Auch dieses Jahr ergehen wieder hunderte Entscheidungen zur Einschulung und Aufnahme von Schülern an Rostocker Schulen. Da auch auswärtige Schüler an Rostocker beschult werden möchten und teilweise Ablehnungsbescheide erhalten, möchten …
Das EEG 2017 hat für die Windenergie an Land eine neue Ära eingeläutet. Während die Förderung bislang über feste Vergütungssätze erfolgte, wird die Höhe der Förderung nahezu sämtlicher neuer Windenergieanlagen …
Der erste Ausschreibungstermin für Windenergieanlagen an Land, 1. Mai 2017, steht an und die amtlichen Formulare sind veröffentlicht worden. Nachstehend werden Fragen zur Ausschreibung behandelt. Einige Fragen lassen sich anhand …
In den Ausschreibungen für die Förderung der Einspeisemengen bei der Windenergie an Land nach dem EEG 2017 werden die gesetzlich privilegierten Bürgerenergiegesellschaften eine besondere Rolle spielen. Bürgerenergiegesellschaften werden verfahrensmäßig und …
Die für die Ausschreibungen nach dem EEG 2017 zuständige Bundesnetzagentur hat den ersten Termin zur Ausschreibung von Fördermengen für Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben (8.3.2017). Es handelt sich um den …
Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid zu dem in Börgerende geplanten „Seehzeichen Börgerende / Haus der Energien und Sportforum“ entschied das Verwaltungsgericht Schwerin vorläufig zugunsten …
Mit Entscheidung vom 16. November 2016 erklärte das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG M-V), dass es in Bezug auf das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM) von der Gesamtnichtigkeit in Bezug auf die …
Das Kammergericht Berlin das Urteil des Landgerichts Berlin (Landgericht Berlin, Urteil vom 24. Februar 2015 – 19 O 207/14) zu Regelungen in BVVG-Verträgen bestätigt und die Berufung der BVVG zurückgewiesen …
