Das private Versicherungsrecht regelt das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmern und Versicherern. Beide Parteien haben spezifische Rechte und Pflichten, die vertraglich sowie gesetzlich festgelegt sind. Ein grundlegendes Verständnis dieser Regelungen hilft, Streitigkeiten …
In einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken vom 13.03.2024 ( 5 U 68/23) wurde über die Rückforderung von Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung entschieden. Hintergrund des Falls Die Versicherungsnehmerin rutschte auf …
Einige Sparer haben bei Sparkassen, zum Teil schon in den 1990er Jahren, Prämiensparverträge abgeschlossen, die u.a. Klauseln enthalten haben wie „Die Spareinlage wird variabel mit zzt. 3,5 % verzinst.“ und/oder „Der …
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat als erstes Gericht mit Urteil vom 16.10.2014, Az. 4 K 1976/14) nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entschieden, …
Für den Umfang eines Unterhaltsanspruchs sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsbedürftigen maßgeblich. Das BGB enthält jedoch keine konkrete Regelung, was als Einkommen zu berücksichtigen ist. Alle Einkunftsarten sind …
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19.12.2013, Az. 9 UF 1634/13) entschieden, dass ein getrennt lebender Ehegatte ohne Zustimmung des anderen für die Zeit, in denen die Eheleute noch …
