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Vergaberecht

Beteiligung an Auftrags- und Vergabeverhandlungen
Vertretung gegenüber Behörden

Vergaberecht / Vergabevorbereitung

Grundlagen des Vergaberechts – Das Gebot der Produktneutralität

Das Vergaberecht befasst sich eigentlich nur mit der Frage, WIE beschafft werden soll, nicht aber mit der Frage, WAS. Allerdings muss die zu beschaffende Leistung „neutral“ beschrieben sein und darf nicht ein bestimmtes Produkt betreffen.

Vergabebegleitung / Vergaberecht / Vergabevorbereitung

Beschaffung von Schulbüchern – Ist das Losverfahren das Mittel der Wahl?

Wie kann man eigentlich den Zuschlag im Vergabeverfahren auf das günstigste Angebot erteilen, wenn alle Angebote gleich teuer sind? Darf sofort zwischen Bietern ausgelost werden? Wie kann ein Vergabeverfahren gestaltet …

Allgemein / Vergaberecht

Die Informations- und Wartepflicht aus § 134 Abs. 2 GWB – „Wann ist ein Feiertag ein Feiertag“?

Eine vermeintlich eindeutige gesetzliche Regelung: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden.“ Man könnte meinen, dass der Begriff „Kalendertag“ keine Unterscheidung danach …

Vergaberecht

Grundlagen des Vergaberechts – Wie kommt eigentlich der Vertrag zustande?

Das Vergaberecht regelt vereinfacht gesagt, wie die öffentliche Hand entgeltliche Verträge mit Privaten schließen soll. Weit verbreitet ist die – fehlerträchtige – Fehlvorstellung, nach dem Vergabeverfahren müsste ein separater Vertrag geschlossen werden.

Vergaberecht

Änderung des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern 2018

Ergänzung vom 09.07.2018: Der Landtag hat am 27.06.2018 den Gesetzesentwurf Drucksache 7/1931 zum neuen Vergabegesetz (siehe unsere ursprüngliche Nachricht) angenommen. Hierbei wurde auch – mit Wirkung zum 01.01.2019 – die …

Allgemein / Kommunalrecht / Vergaberecht / Verwaltungsrecht

Kommunale Grundstücksgeschäfte – Vergaberechtliche, beihilferechtliche und kommunalrechtliche Gesichtspunkte

Private Grundstückseigentümer sind im Grundsatz frei hinsichtlich der Fragen ob und wie sie ihr Grundeigentum veräußern. Ob ihre Veräußerungsgeschäfte transparent und diskriminierungsfrei sind und ob sie ausgeschrieben werden, hängt grds. …

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