Beteiligung an Auftrags- und Vergabeverhandlungen
Vertretung gegenüber Behörden
Das Vergaberecht befasst sich eigentlich nur mit der Frage, WIE beschafft werden soll, nicht aber mit der Frage, WAS. Allerdings muss die zu beschaffende Leistung „neutral“ beschrieben sein und darf nicht ein bestimmtes Produkt betreffen.
Wie kann man eigentlich den Zuschlag im Vergabeverfahren auf das günstigste Angebot erteilen, wenn alle Angebote gleich teuer sind? Darf sofort zwischen Bietern ausgelost werden? Wie kann ein Vergabeverfahren gestaltet …
Eine vermeintlich eindeutige gesetzliche Regelung: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden.“ Man könnte meinen, dass der Begriff „Kalendertag“ keine Unterscheidung danach …
Das Vergaberecht regelt vereinfacht gesagt, wie die öffentliche Hand entgeltliche Verträge mit Privaten schließen soll. Weit verbreitet ist die – fehlerträchtige – Fehlvorstellung, nach dem Vergabeverfahren müsste ein separater Vertrag geschlossen werden.
Ergänzung vom 09.07.2018: Der Landtag hat am 27.06.2018 den Gesetzesentwurf Drucksache 7/1931 zum neuen Vergabegesetz (siehe unsere ursprüngliche Nachricht) angenommen. Hierbei wurde auch – mit Wirkung zum 01.01.2019 – die …
Private Grundstückseigentümer sind im Grundsatz frei hinsichtlich der Fragen ob und wie sie ihr Grundeigentum veräußern. Ob ihre Veräußerungsgeschäfte transparent und diskriminierungsfrei sind und ob sie ausgeschrieben werden, hängt grds. …
