Private Grundstückseigentümer sind im Grundsatz frei hinsichtlich der Fragen ob und wie sie ihr Grundeigentum veräußern. Ob ihre Veräußerungsgeschäfte transparent und diskriminierungsfrei sind und ob sie ausgeschrieben werden, hängt grds. …
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 20.06.2014, Az. 1 W 19/14 entschieden, dass Eltern ihr Kind mit Vornamen nicht „Waldmeister“ nennen dürfen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund …
Für den Umfang eines Unterhaltsanspruchs sind die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen und des Unterhaltsbedürftigen maßgeblich. Das BGB enthält jedoch keine konkrete Regelung, was als Einkommen zu berücksichtigen ist. Alle Einkunftsarten sind …
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgeberverbandes gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Bundearbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2009, Az: 1 AZR 972/09) nicht zur Entscheidung angenommen. Ver.di hatte im Zuge eines Streiks …
Wird durch das Parken in zweiter Reihe der Verkehr beeinflusst und fährt ein anderer PKW gegen das geparkte Auto, hat der Eigentümer des parkenden Fahrzeuges einen Teil seines Schadens nach …
Der Bundesrat stimmte bereits der Reform des Flensburger Punktesystems zu. Damit wird nach mehr als 50 Jahren die Flensburger Verkehrssünderdatei grundlegend reformiert. Das neue Punktesystem soll voraussichtlich ab 01.05.2014 gelten. …
Ein Radfahrer, der einen neben der Kreisfahrbahn geführten Radweg befährt und die Einmündung einer Straße überqueren will, muss den von dieser Straße kommenden in den Kreisverkehr einfahrenden Kraftahrzeugen die Vorfahr …
Ein Radfahrer, der einen an einer Vorfahrtsstraße entlangführenden Radweg in falscher Richtung befährt, nimmt am Vorfahrtsrecht der Hauptstraße teil. Im konkreten Fall verunglückte der Radfahrer tödlich infolge einer Kollision an …
