BGH: Zu Preiserhöhungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2; GasGVV § 5 Abs. 21. Eine Preisanpassungsklausel, die das …
OLG Brandenburg: Investor, Netzbetreiber, Rechtsauskunft, Vergütung, erneuerbare Energien, Strom, Einzelanlage, Einspeisevergütung, Verfügungsanspruch
OLG Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2010 – 6 W 1/10Normen: § 3 EEG 2009, § 19 EEG 2009, § 59 EEG 2009§ 59 Abs. 1 EEG gibt dem potentiellen …
Schulrecht: Auch auswärtige Schüler sind am Auswahlverfahren an Rostocker Schulen zu beteiligen
Auch dieses Jahr ergehen wieder hunderte Entscheidungen zur Einschulung und Aufnahme von Schülern an Rostocker Schulen. Da auch auswärtige Schüler an Rostocker beschult werden möchten und teilweise Ablehnungsbescheide erhalten, möchten …
Zur Haftung eines Waschanlagenbetreibers bei Fahrzeugschäden aufgrund “nicht serienmäßiger Ausstattung”
Bei erkennbarer Anhängerkupplung ist Kunde bei manueller Vorwäsche anzusprechen – allgemeine Hinweise er möge bei “nicht serienmäßige Ausstattung” Aufsichtspersonal ansprechen genügen nicht Am 14.10.2016 hatte das Amtsgericht Rostock mit Urteil …
BGH: Passwortgesichertes WLAN kann bei unberechtigtem Zugang Haftung vermeiden
Herstellerschlüssel kann genügen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 über die Anforderungen entscheiden, die an einen WLAN-Betreiber ZUR Sicherung seines Internetanschlusses treffen, wenn …
Drei Mütter aus Sachsen erstreiten vor dem BGH Schadenersatzanspruch wegen Verdienstausfalls infolge fehlender Kita-Plätze
Mit seinen Urteilen vom 20.10.2016, Az. BGH III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15 hat der BGH vor wenigen Tagen drei Müttern aus Sachsen gegenüber der Stadt Leipzig …
Der BGH hat im Warnemünder „Verandenstreit“ entschieden
Mit Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195/15 hat der BGH einen der vielen in der Warnemünder Innenstadt gelegenen Fälle um die dortigen Veranden entschieden. In dem entschiedenen …
Widerruf von Immobilienkrediten nur noch bis 21. Juni 2016 möglich?
Bis 80% aller Baukredite aus 2002-2010 fehlerhaft Der Bundestag hat heute in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine wesentliche Änderung des Widerrufsrechtes von Immobilienkrediten beschlossen. Verbraucher, die ihre Immobilienkredite in den Jahren …