BGH: Zu Preiserhöhungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2; GasGVV § 5 Abs. 21. Eine Preisanpassungsklausel, die das …
BGH, Urteil vom 14. Juli 2010, VIII ZR 246/08BGB § 307 Abs. 1 Cb; AVBGasV § 4 Abs. 1 und 2; GasGVV § 5 Abs. 21. Eine Preisanpassungsklausel, die das …
OLG Brandenburg, Urteil vom 28. Januar 2010 – 6 W 1/10Normen: § 3 EEG 2009, § 19 EEG 2009, § 59 EEG 2009§ 59 Abs. 1 EEG gibt dem potentiellen …
Auch dieses Jahr ergehen wieder hunderte Entscheidungen zur Einschulung und Aufnahme von Schülern an Rostocker Schulen. Da auch auswärtige Schüler an Rostocker beschult werden möchten und teilweise Ablehnungsbescheide erhalten, möchten …
Bei erkennbarer Anhängerkupplung ist Kunde bei manueller Vorwäsche anzusprechen – allgemeine Hinweise er möge bei “nicht serienmäßige Ausstattung” Aufsichtspersonal ansprechen genügen nicht Am 14.10.2016 hatte das Amtsgericht Rostock mit Urteil …
Herstellerschlüssel kann genügen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 über die Anforderungen entscheiden, die an einen WLAN-Betreiber ZUR Sicherung seines Internetanschlusses treffen, wenn …
Mit seinen Urteilen vom 20.10.2016, Az. BGH III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15 hat der BGH vor wenigen Tagen drei Müttern aus Sachsen gegenüber der Stadt Leipzig …
Mit Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195/15 hat der BGH einen der vielen in der Warnemünder Innenstadt gelegenen Fälle um die dortigen Veranden entschieden. In dem entschiedenen …
Bis 80% aller Baukredite aus 2002-2010 fehlerhaft Der Bundestag hat heute in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine wesentliche Änderung des Widerrufsrechtes von Immobilienkrediten beschlossen. Verbraucher, die ihre Immobilienkredite in den Jahren …