Bei erkennbarer Anhängerkupplung ist Kunde bei manueller Vorwäsche anzusprechen – allgemeine Hinweise er möge bei “nicht serienmäßige Ausstattung” Aufsichtspersonal ansprechen genügen nicht Am 14.10.2016 hatte das Amtsgericht Rostock mit Urteil …
Herstellerschlüssel kann genügen Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 über die Anforderungen entscheiden, die an einen WLAN-Betreiber ZUR Sicherung seines Internetanschlusses treffen, wenn …
Mit seinen Urteilen vom 20.10.2016, Az. BGH III ZR 278/15, III ZR 302/15, III ZR 303/15 hat der BGH vor wenigen Tagen drei Müttern aus Sachsen gegenüber der Stadt Leipzig …
Mit Urteil vom 15. Juli 2016 – V ZR 195/15 hat der BGH einen der vielen in der Warnemünder Innenstadt gelegenen Fälle um die dortigen Veranden entschieden. In dem entschiedenen …
Bis 80% aller Baukredite aus 2002-2010 fehlerhaft Der Bundestag hat heute in Umsetzung einer EU-Richtlinie eine wesentliche Änderung des Widerrufsrechtes von Immobilienkrediten beschlossen. Verbraucher, die ihre Immobilienkredite in den Jahren …
Haben Sie im Rahmen Ihres Verbraucherdahrlehens, zum Beispiel einem Immobilienkredit auf dem Darlehensvertrag unterschrieben, dass Sie auf Ihr „Widerrufsrecht verzichten“ oder wurde das Widerrufsrecht anders ausgeschlossen? Dann ist es für …
Die Gerichtslandschaft in Deutschland ist in vielen Einzelfragen im Zusammenhang mit der Ausübung von Widerrufsrechten bei Verbraucherdarlehen noch immer stark zersplittert. Dies liegt auch daran, dass es vergleichsweise wenige höchstrichterliche …
Gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass der Widerruf von Verbraucherdarlehen innerhalb von zwei Wochen zu erklären ist. Darüber müssen Banken und Sparkassen …
