An Rostocker Eltern werden dieser Tage teilweise Schreiben versandt, mit denen die Nichtberücksichtigung einer Schulanmeldung mithilfe der Entfernung der Schule zum Wohnsitz des Grundschuldkindes erklärt wird. Aus Kapazitätsgründen könne wegen …
Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten? Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt. Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten? Das Gesetz soll den …
Grundsätzlich ist eine Regelung nach Zeitabschnitten zwischen beiden Mietern zu finden Der Bundesgerichtshof hat am 16.01.2015 ein salomonisches Urteil für rauchende und nichtrauchende Mieter gefällt. Kollidieren eine wesentliche Beeinträchtigung des …
Bundeskabinettbeschluss zur Reform des Vergaberechts verabschiedet Das Bundeskabinett hat ein vom Bundeswirtschaftsministerium zur Beschlussfassung vorgesehenes „Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechtes“ verabschiedet. Dieses Eckpunktepapier sieht inhaltliche und strukturelle Neuregelungen bei der …
Nicht alle Ansprüche wegen rechtswidriger Bearbeitungsentgelte sind zum Stichtag 31.12.2014 verjährt! Mancherorts war insbesondere vor der Jahreswende 2014/15 zu lesen, dass Ansprüche auf Erstattung unzulässiger Bearbeitungsentgelte am 31.12.2014 verjähren. Dabei …
Gerade im Rahmen von Baufinanzierungen vereinbarten Hausbanken mit ihren privaten Kunden bei den so genannten KfW-Darlehen vor einigen Jahren noch Bearbeitungsentgelte. Einige Instanzgerichte haben Bearbeitungsentgelte der KfW Bank teilweise als …
Kreditrecht: Zu den aktuellen Entscheidungen des Bundegerichtshofes über den Verjährungsbeginn bei Ansprüchen gegen Banken auf Rückzahlung von unwirksam vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten Der XI. Zivilsenat des Bundegerichtshofes hat mit zwei Entscheidungen vom …
Die Warnow ist nicht der Yukon und Rostock nicht Dawson City. Dennoch liegt ein Hauch des „Rausches“ in der Luft. Die niedrigen Zinsen und die wirtschaftliche Unsicherheit beim Blick auf …
