Der BGH hatte sich mit den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung des Vermieters zu befassen. Die klagenden Vermieter hatten mit Schreiben vom 23.10.2012 die Kündigung des Mietverhältnisses über die …
Viele Bankkunden können (gezahlte) Bearbeitungsgebühren von Banken zurückverlangen – prüfen Sie Ihren Verbraucherkreditvertrag Mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 hat er in gleich zwei Revisionsverfahren entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in …
Kein Geld verschenken und fristwahrend schnell Online-Antrag stellen! Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz in Mecklenburg Vorpommern empfielt, die Anträge auf EU-Agrarförderungsmittel rechtzeitig noch zumindest online bis zum 15. Mai 2014 …
Was zur Vorbereitung einer Studienplatzklage notwendig ist Jedes Jahr aufs Neue werden in ganz Deutschland teilweise hoch begehrte Studienplätze vergeben. Nicht immer gelingt dabei der Einstig für jeden Bewerber, was …
Zur Frage ob eine Unterschreitung von Mindestsätzen vor Abschluss des Architektenvertrages möglich ist Immer wieder stellt sich in der Rechtspraxis der Architekten oder Ingenieure die Frage, ob bei bestimmten Leistungen …
Weicht die tatsächliche Wohnfläche von der im Wohnungsmietvertrag vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % nach unten ab, steht dem Wohnungsmieter regelmäßig ein Anspruch auf die zu viel gezahlte Miete zu. …
Mit Urteil vom 09.04.2014 (Az.: VIII ZR 107/13) hat der Bundesgerichtshof die Auffassung des Landgerichts Hamburg bestätigt, dass in der Vorlage einer gefälschten Vorvermieterbescheinigung gegenüber dem neuen Vermieter eine erhebliche …
Welche Rechte haben Sie als Auftraggeber? Leider ist es in der heutigen Zeit bei der Vielzahl der am Markt tätigen Bauunternehmen und Bauträgern immer notwendiger geworden, sich als Bauherr frühzeitig …
