Verwaltungsgericht Schwerin weitet Anwendungsbereich von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Bereich des Bauplanungsrecht erheblich aus, „Haus der Energien“ Börgerende – Beschluss vom 28.2.2017 – 1 B 3928/16 SN (nicht rechtskräftig)

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid zu dem in Börgerende geplanten „Seehzeichen Börgerende / Haus der Energien und Sportforum“ entschied das Verwaltungsgericht Schwerin vorläufig zugunsten …

BVerwG stellt klar: dem DWD steht für die Frage, ob Windenergieanlagen ein Wetterradar stören, kein Beurteilungsspielraum zu, diese Frage unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung, Abschaltauflage zulässige Nebenbestimmung, DWD Urteil Az. 4 C 2.16

Am 22. September 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Verfahren, die den Konflikt zwischen Windenergieanlagen (WEA) und Wetterradaren des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zum Gegenstand haben, entschieden (BVerwG Aktenzeichen 4 C …