Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte am 18. August 2015, dass die Landesverordnung über das Regionale Raumentwicklungsprogramm Vorpommern vom 19. August 2010 (RREP VP) insoweit unwirksam ist, als dass damit das Ziel …
Nach heutiger mündlicher Verhandlung hat das Oberverwaltungsgericht M-V das Regionale Raumordnungsprogram für Westmecklenburg für unwirksam erklärt, soweit dies die Herausnahme des Windenergie-Eignungsgebiets Groß Krams betrifft (Az. 3 K 44/11). In …
Ein jahrelanger Streit der „Altanschließer“ gegen Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung des Abwasserzweckverbandes Güstrow-Bützow-Sternberg hat nun mit mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2015 Aktenzeichen 9 C 15/14, 9 C 16/14, 9 …
Das um die Wirksamkeit der Eignungsgebiete für Windenergie im RREP Vorpommern geführte Verfahren, in dem das Oberverwaltungsgericht Greifswald am 10. März 2015 urteilte, dass die Festlegung der Eignungsgebiete unwirksam ist …
Jahrelanger Streit der „Altanschließer“ durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.04.2015 beendet Ein jahrelanger Streit der „Altanschließer“ gegen Anschlussbeiträge für die Abwasserentsorgung des Abwasserzweckverbandes Güstrow-Bützow-Sternberg hat nun mit mehreren Entscheidungen des …
Eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 24. Februar 2015 – 19 O 207/14, nicht rechtskräftig) gefällt. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer zur Bundesrepublik übertrug …
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG SH) hat die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Schleswig-Holsteinischen Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergie für unwirksam erklärt (Az. 1 …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Fälligkeit von Abschlägen für die EEG-Einspeisevergütung entschieden (BGH, Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 79/14). Die Erstattung von Abschlägen für die Einspeisevergütung sowie Zahlungen …
