Ausweitung des Gegendarstellungsrechts

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Europäische Kommission: Ausweitung des Gegendarstellungsrechts, Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Ziel, das "Recht auf Gegendarstellung in allen Medien einzuführen", KOM(2004) 341

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll den Mitgliedstaaten nahe gelegt werden, das Recht auf Gegendarstellung in allen Medien sicherzustellen. Nach der Intention der Kommission sollte jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen beeinflusst worden sind, ein Recht auf Gegendarstellung beanspruchen können. Dieser sehr weit reichende Vorschlag hätte zur Konsequenz, dass auch für den gesamten Bereich des Internet ein Gegendarstellungsanspruch geregelt werden müsste. Nach der gegenwärtigen Rechtslage (Januar 2006) ist das Gegendarstellungsrecht im Internet im Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) geregelt. Die Anwendbarkeit der Anspruchsgrundlage für das Gegendarstellungsrecht, unter anderem hinsichtlich der Abgrenzung zum Teledienstegesetz (TDG) des Bundes, welches keine Anspruchsgrundlage beinhaltet, ist maßgeblich davon abhängig, ob das zu beurteilende Angebot eine Meinungsrelevanz aufweist, die mit Presse und Rundfunk zu vergleichen ist. Letzterenfalls kann auf die Anspruchsgrundlage im MDStV zurückgegriffen werden. Der Vorschlag der Kommission hätte zur Konsequenz, dass auch für den Bereich der wenig meinungsrelevanten Angebote eine Anspruchsgrundlage für das Gegendarstellungsrecht zu schaffen wäre. Die Kommission räumt den Mitgliedstaaten für die Realisierung des Anspruchs lediglich ein, "die Art seiner Ausübung an die jeweilige Besonderheiten der unterschiedlichen Medien anzupassen" (wörtliches Zitat ohne Korrektur). Da dies lediglich die Ausübung des Rechts, nicht aber die Art der betroffenen Angebote umschreibt, beabsichtigt der Vorschlag offenbar eine flächendeckende Einführung des Gegendarstellungsrechts. Dies wäre mit der deutschen Rechtslage, wie es das deutsche Grundgesetz vorgibt, nicht in Einklang zu bringen. Nach richtiger Auffassung ist der Gesetzgeber nicht befugt, das Gegendarstellungsrecht zu normieren ohne Rücksicht auf die Wirkung des betreffenden Dienstes (vgl. ausführlich A. Mahlke, Gestaltungsrahmen für das Gegendarstellungsrecht am Beispiel des Internet, Bristol/Berlin 2005, S. 21 ff. zusammenfassend S. 209). Denn das Gegendarstellungsrecht z.B. gegenüber Betreibern einer privaten, zur Selbstdarstellung betriebenen Homepage zur Anwendung zu bringen würde einen Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit darstellen. Ohne Rücksicht auf die Zulässigkeit einer solchen Ausweitung besteht im Übrigen wegen der geringen Wirkung der meisten Angebote im Internet kein Bedürfnis, das Persönlichkeitsrecht potenziell Betroffener mehr als bereits durch bestehende Rechtsgrundlagen zu schützen.

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