Beamtenbesoldung – Zur verzögerten „Westanpassung“ in Mecklenburg-Vorpommern

von Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius

Diejenigen Beamten im Land Mecklenburg-Vorpommern, die der Besoldungsgruppe A10 oder höher angehören, haben unter Umständen noch Ansprüche wegen der Verzögerung der sog. „Westanpassung“ ihrer Besoldung.

 

Für die Beamten Mecklenburg-Vorpommerns galt im Zeitraum von 2008 bis 2010 die 2. Besoldungsübergangsverordnung. Diese sah vor, dass Beamte nur 92,5 % des ihnen eigentlich zustehenden Soldes erhalten. Für die Beamten der Besoldungsgruppen bis A9 galt dies bis zum 31.12.2007. Für die darüber liegenden Besoldungsgruppen erfolgte die sog. „Westanpassung" erst zum 01.01.2010.

 

Das Bundesverfassungsgericht hatte mit zwei Beschlüssen vom 23.05.2017 (2 BvR 883/14 und 2 BvR 905/14) auf die Verfassungsbeschwerden zweier Beamter aus Sachsen (die zuvor in allen Instanzen verloren hatten) entschieden, dass die verzögerte Besoldungsanpassung in Sachsen verfassungswidrig war. Auch dort war Bezug auf die 2. Besoldungsübergangsverordnung genommen worden. Das Land Sachsen hat, auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hin, seine Besoldungspraxis rückwirkend geändert.

 

Im Nachgang der Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen gab es Ende 2017 im Land Mecklenburg-Vorpommern Gespräche zwischen Gewerkschaften und Herrn Finanzminister Brodkorb, die zum Ergebnis hatten, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern seine Minderausgaben (betreffend die Beamtenbesoldung von 2008 bis 2010) nicht erstattet. Vielmehr würden die Gelder zum Großteil in den Pensionsfond fließen und im Übrigen eine geringe Einmalzahlung erfolgen.

 

In Mecklenburg-Vorpommern hatten viele Beamte bereits im Zeitraum 2008 bis 2010 Widerspruch eingelegt, aber nicht geklagt. Soweit diese Beamten nunmehr erneut die Zahlung beantragen, reagiert das Land mit dem Argument, es sei bereits Bestandskraft eingetreten. Die Bestandskraft stellt insoweit eine hohe Hürde dar. Gleichwohl gibt es auch hiergegen rechtliche Argumente. Denn angesichts der Umstände ist an eine Verpflichtung zur Rücknahme der damaligen Bescheide nach § 48 VwVfG M-V zu denken. Einen solchen Anspruch auf Rücknahme gibt es in Ausnahmefällen, in denen ein Festhalten an dem Bescheid „schlechthin unerträglich“, bzw. ein Berufen auf die Bestandskraft treuwidrig wäre. Hierfür spricht insbesondere, dass das Land die betreffenden Gelder nicht an die betroffenen Beamten zurückzahlt, sondern (unter Berufung auf die Bestandskraft gleichwohl) allen Beamten zukommen lässt.

 

Das Land reagiert ferner mit dem Argument, die betroffenen Beamten hätten ihre Besoldungsansprüche zeitnah geltend machen müssen, dem sog. Grundsatz der „haushaltsnahen Geltendmachung“. Dieses Argument betrifft auch die Beamten, die nunmehr erstmalig die Zahlung der Besoldungsdifferenz beantragen würden. Auch dieses Argument würde – wenn es durchgreift – dazu führen, dass eine etwaige Klage verloren wird. Allerdings lassen sich auch hiergegen Gegenargumente anführen, z.B. wenn der entsprechende Antrag zeitnah nach der Kenntnis von den o.g. Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts gestellt wird.

 

Entscheidungen der Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern liegen noch nicht vor. Den betroffenen Beamten ist zu raten, zeitnah prüfen zu lassen, ob ihre Ansprüche noch bestehen. Denn neben dem Vorstehenden gilt die Höchstverjährungsfrist von 10 Jahren gem. § 199 Abs. 4 BGB.

 

Carl-Henning Clodius, Rechtsanwalt

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