BGH: Zur gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts vor dem Jahre 2005

von Rechtsanwalt Sven Wilken LL.M.

BGH, Urteil vom 20. Juli 2010, EnZR 23/09
Für die gerichtliche Bestimmung eines Stromnetznutzungsentgelts für die Jahre 2003 und 2004 nach § 315 Abs. 3 BGB kann das Gericht mangels anderweitiger Angaben die Ergebnisse der unmittelbar nach Inkrafttreten des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 durchgeführten Entgeltgenehmigungsverfahren heranziehen.
Soweit nicht anders angegeben, werden die richterlichen Leitsätze wiedergegeben.

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