BGH: Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Sonderkunden

von Rechtsanwalt Sven Wilken LL.M.

BGH vom 13. Januar 2010, VIII ZR 81/08
BGB §§ 133, 157 (D, Ga, Ge), 306, 307 (Cb), 310, 315; AVBGasV § 4
a) Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden.
b) Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energieversorgungsunternehmen im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein Recht zur Änderung des vereinbarten Preises zu, wenn ihm ein Festhalten am vereinbarten Preis deshalb nicht unzumutbar ist, weil es sich innerhalb überschaubarer Zeit durch Kündigung vom Vertrag lösen kann (Bestätigung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07).
Soweit nicht anders angegeben, werden die richterlichen Leitsätze wiedergegeben.

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