Bündnis der Windkraftgegner - „Freier Horizont“ veranstaltet „Windkraftgipfel“ im Kurhaus Warnemünde

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Am 14. März 2015 hielt das windenergiekritische Aktionsbündnis „Freier Horizont“ im Kurhaus Warnemünde ihren ersten Windkraftgipfel ab. Die Initiatoren fanden sich zunächst zu Arbeitsgruppen zu den Themen Gesundheit, Natur- und Artenschutz, Recht, Technik und Volkswirtschaft zusammen. Anschließend (ab 14:00 Uhr) wurden die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen in Form von Vorträgen präsentiert. Fragen aus dem Publikum waren nicht gestattet aber es gab die Möglichkeit, Fragenzettel auszufüllen, die auf einer abschließenden Podiumsdiskussion beantwortet wurden.

Gesundheitsgefahr durch Infraschall?

Zum Thema Gesundheit referierte der Arzt und Internist Dr. Wagner. Schwerpunkt seiner Ausführungen, in denen er sich auch zu rechtlichen und technischen Aspekten äußerte, war das Thema Infraschall. Die durch Dr. Wagner aufgestellte These, dass der von Windenergieanlagen emittierte Schall krank mache, brachte ihm Beifall ein. Ebenso die kritische Aussage, dass sich die Verantwortlichen durch eine Veräußerung der Windenergieanlagen der Verantwortung entziehen könnten. Allerdings blieb Wagner Erklärungen für diese Behauptungen schuldig. Von einem Fachreferenten hätte man aber durchaus erwarten können, dass er die Studienlage zum Thema Infraschall objektiv darstellt oder zumindest darauf hinweist, dass es bislang keinerlei wissenschaftliche Nachweise für eine Gesundheitsgefährdung durch Infraschall gibt. Auch die Behauptung, dass sich jemand durch eine Veräußerung der Verantwortlichkeit entziehen könne, ist mehr als nur irreführend: im Besonderen Verwaltungsrecht, namentlich im Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG), ist geregelt, dass die Behörde jederzeit einschreiten kann, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass von einer Anlage Gefahren ausgehen. Verantwortlich ist stets der Betreiber bzw. Eigentümer. Sollte dieser einmal nicht greifbar sein, kann eine Anlage gleichwohl zwangsweise stillgelegt und sogar zurückgebaut werden. Dabei muss die Behörde nicht einmal in Vorleistung gehen, wenn sie die anlässlich der Genehmigungserteilung zu übergebende Rückbaubürgschaft nutzt. Auch aus technischer Sicht sind die Ausführungen von Dr. Wagner stark anzuzweifeln. So sagte er, dass der Schalldruck mit zunehmender Entfernung zunehme. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich nimmt der Schalldruck ab, je weiter man sich von der Geräuschquelle entfernt. Zur Wahrheit gehört auch, dass in einem 130 km/h fahrenden Auto oder in der Nähe des Ostseestrandes die Infraschallexposition um ein Vielfaches höher ist als in der Nähe eines Windparks. Solche Fakten dürfen nicht einfach unerwähnt bleiben. Die Behauptung, dass gerade die dauerhafte Einwirkung von Infraschall schädlich sei, erscheint dadurch widerlegt, dass in Küstennähe, wo durch das Meer eine erheblich höhere Infraschallbelastung existiert, keineswegs vermehrt Krankheiten auftreten. Ein Vortrag, der sich mit den gesundheitlichen Risiken von Infraschall auseinandersetzt, hätte sich auch damit befassen müssen.

Fledermäuse & Verwaltungsrecht

Zum Thema Natur- und Artenschutz referierte Herr Dr. Bellebaum. Kern des Vortrags war, dass die Windenergie zu einer nicht vertretbaren Risikoerhöhung für Wildvögel und Fledermäuse führen würde. Als Beleg führte Bellebaum eine Schlagopferstatistik an, die die Schlagopferzahlen bis 2014 darstellte. Ein Anfangsdatum, also eine Angabe dazu, ab wann die Statistik geführt wurde, fand sich in der Präsentation allerdings nicht und der Referent konnte dies auch auf Zwischenruf aus dem Publikum nicht beantworten. Für Erheiterung und tosenden Applaus sorgte der von Rechtanwalt Dr. Dimieff in seinem Vortrag zum Thema Recht und Verwaltungsrecht enthaltene Versprecher, als er anstatt von Eignungsgebieten für Windenergie versehentlich von Enteignungsgebieten sprach. Offenbar sprach dieser Versprecher vielen Anwesenden aus der Seele.

Einheitliche Windbedingungen in ganz Deutschland

Einen rhetorisch ansprechenden Vortrag hielt Dr. Ahlborn zum Thema Technik. Ahlborn vertritt die Auffassung, dass die Energiewende keine ins Gewicht fallende CO2-Einsparung bewirken könne – global betrachtet. Mit Forschern, die dem Problem der Windschwankungen eine Glättung der Netzeinspeisung durch eine geografische Verteilung von Windenergieanlagen entgegensetzen wollen, ging Ahlborn hart ins Gericht. Diese Professoren, so Ahlborn, verbreiten Lügen und begehen Wissenschaftsbetrug. Große Teile des Publikums honorierten das mit tosendem Applaus und Jubelrufen. Überraschend ist indessen die Erklärung Ahlborns, denn er meint, dass eine Glättung der Netzeinspeisung deshalb nicht funktioniere, weil der Wind entweder verfügbar oder nicht verfügbar sei, und zwar in der gesamten Bundesrepublik gleichermaßen. Trotz skeptischer Zwischenrufe aus dem Publikum bekräftigte Ahlborn seine Auffassung: wenn im Süden kein Wind wehe, dann sei das im Norden auch so. Dass das nicht stimmt, kann man fast jedem Wetterbericht entnehmen, bei dem Isobarenkarten gezeigt werden. Leider nannte Ahlborn nicht die Namen der Professoren, die er als Betrüger bezeichnete.

Ohne Atomenergie geht es nicht

Die Energiewende könne auch nicht durch eine Zwischenspeicherung von Energie gerettet werden, denn, so Ahlborn, in den nächsten 10 Jahren sei die Entwicklung von geeigneten Speichertechnologien nicht möglich. Ahlborn stellte sich selbst die rhetorische Frage, wie es denn ohne fossile Kraftwerke und Atomstrom funktionieren könne und beantwortete sie sogleich: Es geht nicht. Diese Thesen sind bemerkenswert, denn Ahlborn nimmt für sich in Anspruch, die Zukunft zu kennen, indem er ein Scheitern der Forschungen zu Speichertechnologien vorherzusehen behauptet. Das entbehrt aber jeglicher Grundlage. Zwar gebührt Ahlborn Respekt für sein klares Bekenntnis zur Atomenergie, denn das ist eine klare Aussage. Ahlborn hätte indessen auch einmal darlegen müssen, welche bisher ungelösten Probleme mit der Atomenergie verbunden sind, nämlich die Frage nach der Sicherheit und einem Endlager für den zigtausende Jahre strahlenden Atommüll. Hierzu wäre eine 10-jährige Vorhersage sehr interessant gewesen.

EEG volkswirtschaftlicher Unsinn

Abschließend referierte Herr Dr. Ziegler zu volkswirtschaftlichen Aspekten der Windenergie. Er kritisierte, dass die Strompreise in Deutschland doppelt so hoch seien wie in Frankreich und meinte, dass die Energiewende keinen Einfluss auf das globale Klima habe. Auch sei die EEG-Förderung nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen geeignet, da diese Arbeitsplätze mit Wegfall der Förderung auch wieder wegfallen würden. Es handele sich also nicht um nachhaltige Arbeitsplätze. Dass die Energiewende zum Scheitern verurteilt sei, werde außerdem dadurch belegt, dass die besten US-Wissenschaftlicher in einer Studie zu dem Ergebnis gelangt seien, dass der Weltenergiebedarf nicht aus regenerativen Quellen produziert werden könne. Bei Lichte betrachtet sind Zieglers Argumente allerdings nicht stichhaltig: Selbst wenn der Weltenergiebedarf nicht aus regenerativen Quellen generiert werden könnte, ist das doch kein Nachweis für ein Scheitern der Energiewende. Die Aussage zu den Arbeitsplätzen ist durch den Energieminister Pegel auf der Podiumsdiskussion an einem Beispiel eindrucksvoll widerlegt worden: der Windenergieanlagenherstellers Nordex ist mit der EEG-Förderung groß geworden und ist mittlerweile nicht mehr von der EEG-Förderung abhängig, da Nordex 80% seines Umsatzes mit Exportgeschäften erwirtschaftet. Das EEG hat daher sehr wohl dazu beigetragen, dass in Deutschland konkurrenzfähige Produkte hergestellt werden können, die nachhaltige – nicht von der EEG-Förderung abhängige – Arbeitsplätze geschaffen haben.

Fazit

Die Veranstaltung erfüllte die zu erwartenden Stereotypen. So ließen sich Teile des überwiegend windkraftkritischen Publikums dazu hinreißen, laut „buh“ zu rufen, wenn der Politik vorgeworfen wurde, die Menschen „an der Nase herumzuführen“. Bemerkenswert war dabei, dass die Buhrufe oft bereits zu einem Zeitpunkt einsetzten, als der Referent noch gar nicht erklärt hatte, warum er dieser Auffassung war. Dieses Phänomen trat mehrfach auf, was der gesamten Veranstaltung leider einen demagogischen Charakter gab. Bei einigen Referenten konnte man sogar den Eindruck gewinnen, dass sie genau das bezweckten, so der Technik-Referent Ahlborn, der freimütig berichtete, zuweilen mit Karl-Eduard von Schnitzler (ehem. Moderator der DDR-Propagandasendung „Der schwarze Kanal“) verglichen zu werden. Ein durchaus passender Vergleich, wie ich finde. Als der für die Windenergiebranche auftretende Vorsitzende des Wind Energy Network e.V. bei der Podiumsdiskussion erwähnte, dass die Windbedingungen auf der Ostsee denen der Nordsee ebenbürtig seien, rief ein Mann eine Reihe hinter mir „alles gelogen“. Ich drehte mich um und erklärte ihm, dass es dazu Untersuchungen gebe, die genau das belegen. Ich hatte den Eindruck, dass mein Einwand zur Kenntnis genommen wurde, anstatt auch mich der Lüge zu bezichtigen.

Die Veranstaltung war trotzdem richtig und wichtig, denn sie hat gezeigt, dass Menschen mitreden wollen und dass ihnen die Demokratie etwas bedeutet. Dass das von Emotionen geprägt ist und die Gemüter erhitzen kann, überrascht wenig. Traurig ist nur, dass dabei die Sachlichkeit, die sich die Veranstalter selbst auf die Fahnen geschrieben haben, leider allzu oft auf der Strecke geblieben ist.

 

Dr. Alexander Mahlke, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

Zurück