Bundesverfassungsgericht: Abschuss entführter Flugzeuge mit Unbeteiligten an Bord in Deutschland unzulässig, 1 BvR 357/05

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Das Bundesverfassungsgericht hatte über die Rechtmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes zu entscheiden. Dieses Gesetz regelt unter anderem, dass entführte Flugzeuge, die als Tatwaffe gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden sollen, von den Streitkräften abgeschossen werden können. Diese Regelung erklärte das Gericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig, im Wesentlichen aus zwei Gründen: Zunächst fehle dem Bund die Gesetzgebungskompetenz, denn Art. 35 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 GG erlaube dem Bund zwar einen Einsatz der Streitkräfte bei der Bekämpfung von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, nicht aber den Einsatz der Streitkräfte mit spezifischen militärischen Waffen. Der zweite Grund, so das Gericht, ist, dass die Regelung nicht mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Menschenwürdegarantie vereinbar sei, soweit der Einsatz der Waffen auch das Leben unbeteiligter Dritter betreffe. Diese würden dadurch, dass der Staat ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte behandelt. Diesen Menschen werde damit der Wert abgesprochen, der dem Menschen seiner selbst willen zukommt.
Anmerkung: Die Entscheidung überrascht nicht. Zwar gilt es zu bedenken, dass Grundrechte - mit Ausnahme der Menschenwürdegarantie gem. Art. 1 Abs. 1 GG - grundsätzlich einschränkbar sind. Dies gilt selbst für das Recht auf Leben, das durch Gesetz (bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen) eingeschränkt werden kann. Allerdings sieht sich der Regelungszweck des Luftsicherheitsgesetzes einem kaum lösbaren Problem gegenüber. Will man nämlich gestatten, dass ein entführtes Flugzeug mit unbeteiligten Dritten an Bord abgeschossen werden darf, muss man eine schlichtweg unzulässige Abwägung vornehmen, indem man entscheiden muss, welches Leben wichtiger ist, das der am Boden befindlichen, zu rettenden Personen oder das der an Bord befindlichen Personen. Diese Abwägung von Leben gegen Leben ist nicht durchführbar, da man nicht sagen kann, welches Leben wertvoller ist. Ein verfassungsrechtlich ähnlich gelagerter Fall ist, ob man zur Verhinderung eines schweren Verbrechens einen Wissensträger foltern darf oder ihm die Gewalt androht. Der Polizist, der dem gefassten Entführer Gewalt androhte, um den Ort des entführten Kindes zu erfahren, damit dieses gerettet werden kann, wurde wegen versuchter Nötigung verurteilt. Alles in allem verbleibt eine unerträgliche Rechtsunsicherheit, denn der Polizist, der ein in Lebensgefahr befindliches Kind retten will und dem Entführer Gewalt androht, und auch der Pilot des Kampfflugzeuges, der eine Rakete auf ein Zivilflugzeug abfeuert, um zu verhindern dass dieses in ein volles Fußballstadion schlägt, beide verstoßen gegen das Gesetz und machen sich strafbar wegen versuchter Nötigung oder Totschlags. Beide müssen in einer Situation eine Entscheidung treffen. Wenn sie sich - was dem Gefühl der meisten Menschen entsprechen dürfte - richtig verhalten und Gewalt androhen oder die Rakete abfeuern, können sie allenfalls mit einer geringeren Bestrafung rechnen.

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