BVerfG: Grundrechtlicher Schutz privater E-Mails und Handy-Daten

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Private E-Mails und Handy-Verbindungsdaten sind durch das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung geschützt. Unter Berufung auf dieses Grundrecht gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt (Az. 2 BvR 2099/04). Die Beschwerde richtete sich gegen die Beschlagnahme eines Computers und eines Handys. Auf den Geräten befanden sich jeweils private Daten. Das Gericht machte deutlich, dass das Fernmeldegeheimnis nur den Zugriff der Ermittlungsbehörden während der technischen Übermittlung schütze. Es ende aber, sobald eine elektronische Nachricht angekommen oder ein Gespräch beendet sei. Dann greife aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, so die Richter. Durch diese Entscheidung werden die Befugnisse der Behörden im Ergebnis erweitert: Denn in das Fernmeldegeheimnis darf nur zur Verfolgung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ eingegriffen werden, z.B. Mord, schwerer Raub oder Hochverrat. In das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung darf dagegen bereits bei weniger schweren Straftaten eingegriffen werden.

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