BVerwG: Zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen im Raumordnungsplan

von Rechtsanwalt Sven Wilken LL.M.

BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2010 - BVerwG 4 C 6.09
1. Die in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vorgesehene Rechtswirkung Entgegenstehen öffentlicher Belange im Regelfall tritt ein, wenn die genannte Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist und mit der Ausschlusswirkung verbunden werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob Zielen der Raumordnung im Übrigen bereits unmittelbare Wirkungen gegen Jedermann zukommen sollen oder ob diese Wirkung nur gegenüber Gemeinden und anderen Planungsträgern eintritt. (amtlicher Leitsatz)

2. Die Festlegung von Zielen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt nicht voraus, dass der Landesgesetzgeber Eignungsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 ROG 1998 (§ 8 Abs. 7 ROG 2008) vorsieht.
Soweit nicht anders angegeben, werden die richterlichen Leitsätze wiedergegeben.

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