Endet die Widerrufsmöglichkeit schon mit Ablauf des 20. Juni 2016?

von Rechtsanwalt Sven Wilken LL.M.

Streit um den genauen Zeitpunkt des Endes des Widerrufsrechtes, gehen Sie lieber sicher!

In der Rechtslehre ist der Streit um den genauen Zeitpunkt für das Ende des Widerrufsrechts von Krediten entbrannt.

Eine Meinung vertritt die Auffassung, dass Widerrufsrecht ende nicht mit dem Ablauf des 21. Juni 2016 um 24:00 Uhr, sondern an dessen Beginn am 21.06.2016 um 00.00 Uhr.

Faktisch hätte dies zur Folge, dass der Widerruf nur bis einschließlich den 20. Juni 2016 um 23:59 Uhr erklärt werden kann.

Diese Meinung wird vertreten von Professor Sebastian Omlor, Professor für Bürgerliches Recht und Rechtsvergleichung in Marburg (vgl. NJW 2016, 1225, insbesondere Fußnote 26 auf S. 1267). Er ist der Auffassung, die Nennung des 21. März 2016 als Anfangszeitpunkt für den Zeitraum von drei Monaten gehe auf das zeitgleiche Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.März 2016 zurück. Für das Inkrafttreten eines Gesetzes gelte jedoch regelmäßig § 187 BGB Absatz II 1 BGB (analog). Danach würde der Tag 21.März 2016 bei der Berechnung der Frist noch voll mitgerechnet, weil das Gesetz am Beginn des 21. März 2016 um 0.00 Uhr in Kraft getreten war. Dann erlösche das Widerrufsrecht nach den Regeln für die Fristberechnung im Bürgerlichen Gesetzbuch bereits nach Ablauf des 20. Juni 2016, also genau am Tagesbeginn des 21. Juni 2016 um 0.00 Uhr.

Wir halten diese Auffassung nicht für richtig.

In § 38 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche heißt es unter „Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“:

„Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht entsprochen hat.“ (Unterstreichung nur hier zur Hervorhebung)

„Drei Monate nach dem 21. März 2016" bedeutet nach gewöhnlichem Sprachgebrauch, dass der „21. März" nicht mitgerechnet wird. Dies wird durch das Wort "nach" verdeutlicht.

Unserer Auffassung nach ist der Ablauf des 21. Juni 2016 um 0:00 Uhr demnach entscheidend.

Dennoch:

Wenn Sie ganz sicher gehen wollen, muss die Widerrufserklärung Ihrer Bank oder Sparkasse spätestens am Dienstag, 20. Juni 2016, am besten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zugehen.

Es rät sich an, den Widerruf per Einwurf-Einschreiben zu übersenden, sodass er am 20. Juni 2016 zugeht. Alternativ können Sie ihn von einem zuverlässigen Boten fristgemäß abgeben lassen, gegebenenfalls den Empfang quittieren lassen.

 

 

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