Energierecht/Gemeinderecht: Gemeinde darf Einwohner zur Nutzung von Fernwärme zwingen, Kommunaler Anschluss- und Benutzungszwang (Fernwärme) aus Gründen des Klimaschutzes verstößt nicht gegen Bundes- und Europarecht

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Am 25. Januar 2006 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass Gemeinden, die aus Gründen des Klimaschutzes per Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentliche Fernwärmeversorgung vorsehen, nicht gegen Bundes- oder Europarecht verstoßen. Die beklagte Gemeinde betreibt seit mehreren Jahren in Teilen ihres Stadtgebietes eine öffentliche Fernwärmeversorgung. Durch Satzung ordnete die Gemeinde einen Anschluss- und Benutzungszwang an. Zweck der Satzung ist der Schutz der Luft und des Klimas als natürliche Grundlagen des Lebens. Durch einen möglichst hohen Versorgungsgrad mit Fernwärme durch Kraft-Wärme-Kopplung soll der Ausstoß von Kohlendioxid im Vergleich zu Einzelfeuerungsanlagen vermindert werden. Die Kläger begehren von der Gemeinde eine Befreiung von dem Anschluss- und Benutzungszwang. Das Grundstück der Kläger ist seit mehreren Jahren an die öffentliche Fernwärmeversorgung angeschlossen. Weil kostengünstiger beabsichtigten die Kläger, das auf dem Grundstück befindliche Bürogebäude mit einer Einzelfeuerungsanlage zu beheizen. Die Gemeinde lehnte den Antrag ab. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb erfolglos, wie auch die Berufung zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein. Durch Auslegung des Landesrechts - an welche des Bundesverwaltungsgericht gebunden ist - ist das OVG zu dem Ergebnis gekommen, dass ein dringendes öffentliches Bedürfnis im Sinne von § 17 Abs. 2 Gemeindeordnung S-H für die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs auch dann angenommen werden kann, wenn die Fernwärmeversorgung nur bei globaler Betrachtung unter Einbeziehung ersparter Kraftwerksleistung an anderer Stelle zu einer beachtlichen Verringerung des Schadstoffausstoßes führt. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde, in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung, zurückgewiesen: Der Landesgesetzgeber kann in Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung zur Förderung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a GG) den Kommunen zusätzliche Befugnisse übertragen, die den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagensichern sichern sollen. Auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit konnte das BVerwG nicht feststellen. Es obliege insbesondere der Entscheidung des Gesetzgebers, ob die Fernwärmeversorgung mit Kraft-Wärme-Kopplung ein geeignetes Mittel zum Schutz des Klimas ist. Dem Anschluss-  und Benutzungszwang stünden, so das Gericht, auch nicht europäische Wettbewerbsregeln entgegen.

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