Entscheidung des Landgerichts Hamburg: Heise haftet für fremde Beiträge in Internet-Forum von Heise-online auch ohne Kenntnis, gravierende Auswirkungen für Betreiber zu befürchten (nicht rechtskräftig)

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Der Heise-Verlag betreibt auf seiner Internetseite ein für jedermann zugängliches Forum. In diesem Forum ließen einzelne Teilnehmer ihrem Umnut über Geschäftspraktiken eines Unternehmens freien Lauf und riefen dazu auf, den Betrieb des Download-Services dieses Unternehmens zu stören. Zu diesem Zweck stellten sie so genannte Skripts zur Verfügung, die den Serverbetrieb durch massenhaftes Aufrufen von Downloads regelrecht in die Knie zwingen sollten. Hierauf aufmerksam gemacht, entfernte Heise sogleich die entsprechenden Beiträge, weigerte sich jedoch eine Unterlassungserklärung abzugeben. Die Weigerung begründete Heise damit, dass eine Unterlassungserklärung für fremde Beiträge nicht abzugeben sei, schließlich könne man nicht haftbar gemacht werden, wovon man nicht weiß. Das Landgericht gab dem Begehren der Unterlassungskläger statt. Nach der Begründung des Gerichts sei Heise für die Beiträge verantwortlich, da es Aufgabe des Verlages sei, Beiträge entweder automatisiert oder manuell im vorhinein zu überprüfen, bevor diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Denn, so das Gericht, ein offenes Forum sei geradezu eine Einladung, rechtswidrige Inhalte zu verbreiten.
Anmerkung: Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des Landgerichts Hamburg so aufrecht erhalten wird. Richtig ist, dass durch massenwirksame Foren ein großer Kreis von Menschen erreicht und hierdurch die Verbreitung rechtswidriger Inhalte erleichtert wird. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass nach der nicht rechtskräftigen Entscheidung das Anbieten von Foren, Gästebüchern oder Chats zu einem unkalkulierbaren Risiko wird. Dies könnte das Ende der ungefilterten Foren zur Konsequenz haben.

Zurück