Ernst August Prinz von Hannover darf Berichterstattung über Verkehrsverstöße nicht untersagen

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Der unter anderem als „Prügelprinz“ bekannte Ernst August Prinz von Hannover darf es der Presse nicht untersagen, unter Nennung seines Namens und mit Bild von seinen Verkehrsverstößen zu berichten. Im Jahr 2003 berichteten zahlreiche Zeitungen von einer Verurteilung des Prinzen, weil er auf einer französischen Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 211 km/h anstatt der erlaubten 130 km/h gefahren war. Hiergegen wandte sich der Prinz und verlangte von drei Berliner Verlagen Unterlassung. Zur Begründung brachte er vor, dass es sich um einen geringfügigen Verstoß handele und dass er sich an den Pranger gestellt und in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt fühle. Da kein Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe, so der Prinz, dürfe die Presse diese Berichte nicht verbreiten. Der BGH entschied, dass die Berichterstattung rechtmäßig war. Die Namensnennung und Abbildung eines Bildes stellen regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts dar. Straftaten gehören andererseits aber auch zum Zeitgeschehen, über das die Öffentlichkeit durch die Medien unterrichtet werden soll. Je nach Art der Tat und des Täters kann daher auch die Namensnennung und Abbildung des Täters zulässig sein, dies umso mehr je schwerer der Tatvorwurf ist. Da es sich vorliegend um eine der Öffentlichkeit bekannte Person handelt und überdies um einen besonders schwerwiegenden Verkehrsverstoß, durfte die Presse hierüber berichten.  
Die Zulässigkeit der Berichterstattung über Straftaten und Täter oder Tatverdächtige richtet sich, wie in der oben geschilderten Entscheidung ausgeführt, nach Tat und Täter. Regelmäßig ist eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit mit dem Persönlichkeitsrecht des Täters vorzunehmen. Als Richtformel kann gesagt werden: Je bekannter der Täter und je schwerer die Tat, desto mehr darf durch die Medien berichtet werden.

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