Familienrecht: nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Rückforderung von Zuwendungen

von Rechtsanwältin Susanne Rosenow

Halten Sie fest, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt

Auch während des Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt es oft vor, dass Leistungen bzw. Zuwendungen von einem Partner an den anderen erbracht werden. Trennen sich die Partner stellt sich dann die Frage, ob die Zuwendungen zurückgefordert werden können.

Bei der Prüfung solcher Ansprüche bereitet die Abgrenzung zur Schenkung Schwierigkeiten.

Der BGH hat sich mit einer solchen Fragestellung in seiner Entscheidung vom 06.05.2014, Az. X ZR 135/11 befasst.

In dem zu entscheidenden Fall verlangte der Kläger vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten die Rückzahlung einer Zuwendung über 25.000,00 € nebst Zinsen, die er an die Beklagte während der seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft geleistet hatte. Der Kläger war Inhaber eines Sparbriefs in Höhe von 50.000 Euro mit Laufzeit bis 27.10.2009. Kurz vor Antritt einer gemeinsamen längeren Reise veranlasste der Kläger die hälftige Aufteilung des Sparbriefes. Anfang Oktober 2008 trennten sich die Parteien durch Auszug der Beklagten aus der gemeinsamen Wohnung.

Mit der Klage hat der Kläger zunächst die Herausgabe des Sparbriefs geltend gemacht. Nach  Gutschrift des Geldbetrags auf einem Konto der Beklagten verlangte er dann Zahlung.

Während das Landgericht Cottbus der Klage stattgab, hat das Oberlandesgericht Brandenburg sie abgewiesen und angenommen, es liege eher eine Schenkung als eine unbenannte Zuwendung unter Lebensgefährten vor.

Der BGH hat in der Revision entschieden, dass die Ausstellung des Sparbriefes auf den Namen der Beklagten als eine sogenannte unbenannte Zuwendung und nicht als Schenkung einzuordnen sei, da sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien dienen habe sollen.

Hiergegen spricht laut BGH nicht, dass die Zuwendung die Beklagte erst für den Fall des Todes des Klägers finanziell absichern habe sollen. Denn in der zugrunde liegenden Abrede komme gleichwohl zum Ausdruck, dass die Solidarität der Parteien auch über den Tod des Klägers hinaus wirken und damit zugleich die Verbundenheit der Lebenspartner zu Lebzeiten bekräftigt werden habe sollen. Mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sei diese Grundlage der Zuwendung aber weggefallen, weshalb dem Kläger nach § 313 BGB ein Anspruch auf Rückzahlung zustehe.

Der BGH führt damit seine Rechtsprechung fort, wonach auch bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Ansprüche wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage begründet sein können.

Es gilt zu beachten, dass Ausgleichsansprüche nach Scheitern der nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Ausnahme sind.  Wenn jedoch die erbrachten Leistungen weit über das Maß dessen hinausgehen, was im Rahmen des Zusammenlebens in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft üblich ist, können Ausgleichsansprüche begründet sein, wobei die Anspruchsgrundlagen im Gesellschaftsrecht, Bereicherungsrecht, im Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, im Dienstvertragsrecht oder Auftragsrecht gefunden werden können. Schenkungen können nur unter Umständen widerrufen werden. Dies gilt nicht für Pflicht- und Anstandsschenkungen.

Für weitere Informationen: Susanne Schmidt, Fachanwältin für Familienrecht, Kati Sievert Fachanwältin für Familienrecht

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