Familienrecht: Versorgungsausgleich und Rentnerprivileg

von Rechtsanwältin Susanne Rosenow

Das Oberlandesgericht Rostock hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2015 angepasst.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2014 entschieden, dass die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs zum 01.09.2009 im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs verfassungskonform ist.

 In den Versorgungsausgleichsverfahren, die vor dem 01.09.2009 abgeschlossen waren und in denen der zum Versorgungsausgleich verpflichtete Ehegatte bereits eine Rente bezog, wurde die Kürzung seiner Rente um den Versorgungsausgleichsbetrag erst dann vorgenommen, wenn auch der im Versorgungsausgleich berechtigte Ehegatte eine Rente bezog. Der Ehegatte konnte damit seine ungekürzte Rente beziehen.

Diese Regelung gilt nun nicht mehr.

Seit der Strukturreform erhält der ausgleichspflichtige Ehegatte bei Eintritt in den Ruhestand grundsätzlich nur noch die um den Versorgungsausgleich gekürzten Ruhestandsbezüge, und zwar unabhängig davon, ob der ausgleichsberechtigte Ehegatte selbst schon eine Rente bezieht oder nicht.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

Es sei verfassungsrechtlich zulässig, die Kürzung der Versorgungsbezüge nicht an den tatsächlichen Beginn des Rentenbezugs des ausgleichsberechtigten Ehegatten zu koppeln. Der Gedanke, dass sich die spürbare Kürzung bei der ausgleichspflichtigen Person für die ausgleichsberechtigte Person angemessen auswirken müsse, um mit Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar zu sein, steht der Kürzung der Versorgungsbezüge vorliegend nicht entgegen. Anders als beim ungeteilten Anrecht im Falle des Fortbestands der Ehe begännen die Leistungen an die Geschiedenen aus den geteilten Anrechten je nach Eintritt des Versicherungsfalls zu unterschiedlichen Zeitpunkten. Dabei könne der Versicherungsfall - wie hier - bei der ausgleichspflichtigen Person eher als bei der ausgleichsberechtigten Person eintreten, so dass die verpflichtete Person eine gekürzte Rente beziehe, während die berechtigte Person aus ihrem Anrecht noch keine Leistungen erhalte. Es könne aber auch umgekehrt der Versicherungsfall bei der ausgleichsberechtigten Person früher als bei der pflichtigen Person eintreten, so dass die berechtigte Person aus ihrem Anrecht bereits zu einem Zeitpunkt Leistungen erhalte, zu dem bei Fortbestand der Ehe noch keine Versicherungsleistungen erfolgt wären. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts verfehlt die Teilung der Anrechte weder im einen noch im anderen Fall ihren Zweck, der versorgungsausgleichsberechtigten Person ein eigenständiges Versorgungsanrecht zu verschaffen.

Zu beachten sind allerdings die gesetzlichen Ausnahmefälle zum Versorgungsausgleich und Rentnerprivileg: Nach § 35 Abs. 1 VersAusglG werden Personen privilegiert, die im Versorgungsausgleich belastet werden, jedoch eine laufende Versorgung wegen Invalidität oder wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze (wie z. B. bei Soldaten, Polizisten, Piloten usw.) beziehen und das im Versorgungsausgleich übertragene Anrecht insoweit keine Leistungen vorsieht. Diese Regelung ist weitestgehend unbekannt  Achtung, sie gilt aber gerade nicht in Fällen, in denen eine laufende Versorgung wegen Alters gewährt wird. Eine Kürzung erfolgt auch nicht automatisch, sondern es muss ein entsprechender Antrag an den jeweiligen Versorgungsträger gestellt werden. Die Kürzung wirkt erst ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt.

Bei Fragestellung hierzu und im gesamten Bereich des Familienrechts (z.B. Scheidung und Versorgungsausgleich), hilft Ihnen ANDRESEN RECHTSANWÄLTE gerne weiter.

Für weitere Informationen: Susanne Schmidt. Fachanwältin für Familienrecht

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