FDP bringt Gesetzesantrag zur Patientenverfügung in den Bundestag ein

von Rechtsanwältin Gesine Fiedler

In diesem Antrag befürwortet die FDP eine fast unbegrenzte Gültigkeit schriftlicher Patientenverfügungen. Der in der Verfügung niedergelegte Patientenwille solle in jeder Krankheitsphase anerkannt werden. Das soll auch für Wachkoma-Patienten oder für an Demenz leidende Patienten gelten. Der Patientenverfügung widersprechende Zwangsbehandlungen sollen auch dann nicht zulässig sein, wenn die Patienten nicht einwilligungsfähig seien. Eine Einschränkung der Gültigkeit von Patientenverfügungen kommt nach der Meinung der Liberalen nur dann in Betracht, wenn der Patientenwille im Wortlaut der Verfügung nicht konkret formuliert worden sei oder wenn beim Patienten Anzeichen für eine Willensänderung auszumachen seien. Ob der bis Mitte 2007 angekündigte Gesetzesentwurf der Bundesregierung ähnlich weitgehend sein wird, bleibt abzuwarten. Immerhin vertritt auch Justizministerin Brigitte Zypries die Meinung, dass von der unbedingten Gültigkeit des Patientenwillens unabhängig von Krankheitsstadium oder Erkrankung auszugehen sein muss. Für wesentlich engere Grenzen der Gültigkeit von Patientenverfügungen spricht sich hingegen die Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ aus. Patientenverfügungen sollten nur für solche Fälle formuliert werden dürfen, bei denen eine Krankheit einen irreversibel tödlichen Verlauf nimmt. Einig sind sich Politik, Enquete-Kommission und alle beteiligten Verbände, dass Patientenverfügungen schriftlich formuliert sein müssen. Welche rechtlichen Rahmenbedingungen darüber hinaus für die Anerkennung einer Patientenverfügung letztlich gelten werden, wird das Gesetzgebungsverfahren zeigen müssen.

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