Fußballvereine dürfen für den Hörgenuss zur Kasse bitten, BGH, Urteil vom 8. November 2005 – KZR 37/03

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass Fußballvereine auch von Hörfunksendern Entgelte für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen können. Anders als bei der Fernsehberichterstattung verlangten die Fußball-vereine bis zur Bundesligssaison 1999/2000 keine Entgelte für die Radiobe-richterstattung. Dies hat sich durch eine neues Vermarktungskonzept in der darauf folgenden Saison geändert. Danach sollen nicht nur für Fernsehbe-richterstattung, sondern auch für Radio- und Internetberichterstattung ein pauschales vom Umfang der Berichterstattung abhängiges Entgelt zu zahlen sein. Hiergegen klagte Radio Hamburg und begehrte Feststellung, dass für die Radioberichterstattung aus dem Stadion keine über die Eintrittsgelder und Aufwandsentschädigung hinausgehende Vergütung verlangt werden dürfe. In den unteren Instanzen blieb die Klage ohne Erfolg. Der BGH teilte ebenfalls nicht die Ansicht der Kläger. Die Fußballvereine dürfen, so der BGH, als Veranstalter der Spiele bestimmen, dass die erworbene Eintrittskarte nicht die Befugnis zur Rundfunkberichterstattung aus dem Stadion beinhaltet. Den Fußballvereinen steht als Veranstalter der Heimspiele ihrer Mannschaften das Hausrecht zu. Dem Hausrechtsinhaber steht es grundsätzlich frei, wem er den Zutritt gewähren möchte und wem nicht. Hieraus leitet das Gericht das Recht ab, den Zutritt von Hörfunkveranstaltern von der Bedingung der Zahlung eines Entgelts abhängig zu machen. Eine sachliche Rechtfertigung dafür, dass für die Radiobe-richterstattung ein höheres Entgelt als der normale Eintrittspreis verlangt wird, sieht das Gericht darin, dass der Hörfunkveranstalter seine Anwesenheit im Stadion intensiver nutzt als ein normaler Zuschauer oder Pressejournalist. Auch gewährt die Rundfunkfreiheit den Hörfunksendern nicht das Recht, den Zutritt zum Stadion für den bloßen Eintrittpreis und eine Aufwandsentschädigung zu verlangen. Dabei gibt der BGH zu bedenken, dass die Veranstaltung von Bundesligaspielen ihrerseits der Berufsfreiheit unterliegt und Verkauf der Hörfunkrechte ein Teil der wirtschaftlichen Verwertung darstellt. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Vermarktung der Hörfunkrechte nicht zu einer Beeinflussung der freien Gestaltung des Programms führen darf.

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