Jetzt geht's los? - Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Archäologisches Landesmuseum Mecklenburg-Vorpommern

von Rechtsanwalt Carl-Henning Clodius

Nach 20 Jahren Standortdebatte wird in Rostock gebaut. Bis 2025 sollen geschätzte 40 Mio. € verbaut werden.

Als erste von zukünftig sich anschließenden europaweiten Ausschreibungen erfolgte am 06.07.2018 die Bekanntmachung der Ausschreibung für die Projektsteuerungsleistungen nach AHO Heft 9 auf einen Zeitraum von fast 7 Jahren. Die Planungsvergabe erfolgt gemäß VgV 2016 über ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die Bekanntmachung ist digital abrufbar auf dem EU-Bekanntmachungsportal "TED".

Interessierte Architekten und Ingenieure können sich noch bis zum 06.08.2018 zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren bewerben.

Was aber tun, wenn man nicht im Zuge kommt? Hier stellen sich unterschiedlichste und komplexe Fragen nach der Vergaberechtskonformität der in der Ausschreibung festgelegten Bedingungen und dies bereits im Teilnahmewettbewerb. Welcher Bewerber möchte schon vom Verfahren ausgeschlossen werden, obwohl er nicht hätten ausgeschlossen werden dürfen.

Liegt ein Vergabeverstoß vor, so kann (je nach Verstoß) der Auftraggeber verpflichtet werden, Maßnahmen zur Beseitigung des Verstoßes vorzunehmen. Das kann für den nicht berücksichtigten Bewerber eine zweite Chance auf den Zuschlag eröffnen.

Wichtig ist aber, dass zeitgerecht Rügen erhoben werden. Dies betrifft insbesondere bereits aus den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung heraus erkennbare Vergaberechtsverstöße. Wer schweigt, verliert sein Recht. Selbst wenn gerügt wurde, muss außerdem innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abzuhelfen, der Nachprüfungsantrag gestellt werden. Auch deswegen muss schnell gehandelt werden.

Bietern bzw. Bewerbern, die sich für europaweite Ausschreibungen interessieren und sich eine zweite Chance offen halten möchten, ist also dringend anzuraten, sich bereits frühzeitig rechtlichen Rat einzuholen. Recht haben heißt Recht bekommen! ANDRESEN RECHTSANWÄLTE stehen hierfür gerne zur Verfügung.

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