Kreditrecht: Klauseln über Bearbeitungsgebühren der Banken bei Verbraucherkrediten unwirksam

von Rechtsanwalt Sven Wilken LL.M.

Viele Bankkunden können (gezahlte) Bearbeitungsgebühren von Banken zurückverlangen - prüfen Sie Ihren Verbraucherkreditvertrag

Mit Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 13.05.2014 hat er in gleich zwei Revisionsverfahren entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen in Darlehensverträgen kein Bearbeitungsentgelt für Privatleute vorsehen dürfen ((Az.: XI ZR 405/12; XI ZR 170/13).

In beiden Fällen hatten Banken ein Bearbeitungsentgelt für Darlehen gefordert. Die Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken enthielten folgende Bestimmung:

„Bearbeitungsentgelt EUR. Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrags. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und in voller Höhe einbehalten.“  

Verlangt wurde daraufhin von den Banken eine Bearbeitungsentgelt von 1.200,00 €, wogegen sich die dies nicht akzeptierenden Kläger wandten. Diese wollten die Unwirksamkeit vorbenannten Klausel feststellen lassen.

Im Wesentlichen begründete der Bundesgerichtshof seine Entscheidung damit, dass die Klauseln über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterliegen, da das durch die Klausel zusätzlich neben dem geschuldeten Zins vereinbarte  Bearbeitungsentgelt stelle nämlich eine Preisnebenabrede dar.

Das Bearbeitungsentgelt sei auch keine Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbstständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Beklagten dar, sondern die Bearbeitung sei im Zusammenhang mit der Kreditgewährung ohnehin geschuldet.

Ausgehend davon sei die derartige Abwälzung von Kosten mit einem separaten Entgelt (für eine der Bank ohnehin obliegende Pflicht), nicht von privaten Bankkunden  hinzunehmen. Gebühren für Tätigkeiten wie die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes seien daher nicht mit einem gesonderten Entgelt auf den Kunden abzuwälzen.

Klauseln die dies vorsehen, seien unwirksam, da sie einer Inhaltskontrolle nicht Stand halten würden, sie seien bei Verbraucherdarlehen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar. Denn nach dem gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB müssten die Banken Kosten für die Kreditbearbeitung und -auszahlung ohnehin aus dem Zinsertrag decken. Darüber hinaus würden entsprechende Klauseln über Bearbeitungsgebühren Kunden der Beklagten unangemessen benachteiligten.

Betrifft Sie das Urteil?

Sofern auch Sie einen privaten Verbraucherkreditvertrag (egal ob für Immobilien-, Haus-, Grundstücks-, Wohnungs-, Auto- oder Einbauküchenfinanzierung) abgeschlossen haben, sollten Sie die Rechtslage auch für Ihren Vertrag prüfen lassen. Dabei spielt die Laufzeit des Kreditvertrages zunächst keine Rolle.

Wo sind Bearbeitungsgebühren im Vertrag versteckt?

Es sollte sich um solche Gebühren handeln, die üblicherweise in den AGB (Preis- und Leistungsverzeichnis) Ihres Vertrages zu finden sind. Es müssen also solche Klauseln sein, die von der Bank festgelegt wurden.

Für welchen zurückliegenden Zeitraum können Ansprüche verfolgt werden?

Der BGH hat diese Frage leider offen gelassen. Es bedarf daher in jedem Falle – möglichst der anwaltlichen- Überprüfung Ihres Falles.

Rückforderung trotz bereits erfolgter Zahlungen?

Vorausgesetzt die Forderungen sind noch nicht verjährt, können auch bereits gezahlte Gebühren zurückverlangt werden.

Für mehr Informationen: ANDRESEN RECHTSANWÄLTE

Zurück