Netzausbau - Ausgleichszahlungen an Kommunen für Freileitungen

von Rechtsanwalt Bernd Andresen

Der Gesetzgeber hat für die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Möglichkeit geschaffen, Ausgleichszahlungen an Gemeinden mit dem Ziel der Beschleunigung des Ausbaus von Freileitungen auf der Transportnetzebene auszubringen. Allerdings ist die Ausgleichszahlung als freiwillige Leistung ausgestaltet. Der Übertragungsnetzbetreiber kann, aber muss von der Regelung also keinen Gebrauch machen.

Dennoch hat als erster ÜNB  50Hertz die Regelung in Anwendung gebracht und leistet an  Gemeinden bis zu EUR 40.000,00 je Kilometer neuer Freileitung (auf der Transportnetzebene).  Die Zahlung erfolgt ohne Gegenleistung der Kommune, verpflichtet also die Gemeinde nicht dazu, Planungsrecht zu befördern oder ähnliches. Laut der Mustervereinbarung erfolgt die Ausgleichszahlung „um mögliche Beeinträchtigungen durch die Stromleitung im Gemeindegebiet pauschal abzugelten und so die Akzeptanz für den Leitungsneubau bei den Bewohnern des Gemeindegebiets zu erhöhen.“

Dennoch ist der Abschluss einer Vereinbarung mit 50Hertz für die Beteiligten derzeit nicht ohne Risiken. Denn aufgrund der fehlenden Gegenleistung besteht zum einen ein steuerrechtliches Risiko. Wenn nämlich eine Kommune etwas unentgeltlich zugewandt wird, erhebt sich die Frage, ob ggf. Schenkungssteuer anfällt. Zudem stellen sich strafrechtliche Fragen, insbesondere bzgl. der Tatbestände der Vorteilsnahme.

Zu Recht wurde der Gesetzgeber aufgerufen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Beteiligte rechtssicherer zu gestalten. Noch (15.07.2013) ist dies ausstehend.

Nicht ohne Grund gehen andere Netzbetreiber derzeit andere Wege, um das Ziel „Erhöhung der Akzeptanz für den Leitungsneubau bei den Bewohnern des Gemeindegebiets“ zu erlangen.  Der Wettbewerb der Kreativität ist eröffnet. Es bleibt spannend.

In jedem Fall wird dem Bürger wie auch den Kommunen zunehmend die Option eröffnet werden, auch finanziell „Partner“ der Energiewende zu werden und dies nicht nur beim Netzausbau.  

Wenn Sie hierzu Fragen haben, geben wir gern die Antworten.

Für mehr Informationen: Rechtsanwalt Bernd Andresen

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