OLG Köln: Diagnosefehler führt nicht zu Beweislastumkehr

von Rechtsanwältin Gesine Fiedler

Das OLG Köln hat am 20.07.2005 (Az. : 5 U 200/04) entscheiden, dass ein einfacher Diagnosefehler eines Arztes nicht zu Beweiserleichterungen für den Patienten führt, selbst wenn aufgrund des Irrtums eine objektiv gebotene Befunderhebung unterbleibt. Die Patientin hatte ihren Gynäkologen auf Schmerzensgeld und Schadensersatz verklagt. Dieser hatte bei ihr zwei Krebsvorsorgeabstriche mit Pap II befundet und, als die Patientin wegen persistierender Beschwerden im Unterbauch erneut in die Praxis kam, sie an drei weiteren Terminen gynäkologisch untersucht. Bei einem einen Monat später stattfindenden weiteren Termin verzichtete der Gynäkologe auf eine weitere Untersuchung. Kurze Zeit darauf wurde die Patientin durch einen anderen Gynäkologen in eine Klinik eingeliefert, wo ein Plattenepithelkarzinom und eine Lymphangiosis diagnostiziert wurden. Bei der Frau musste eine radikale Hysterektomie vorgenommen werden, der sich eine Chemotherapie mit sechs Therapiezyklen anschloss. Obwohl ein Sachverständiger festgestellt hat, dass dem Gynäkologen ein Diagnosefehler vorzuwerfen war, weil er den Abstrich falsch mit Pap II statt mit Pap III D befundet hatte, wurde die Klage abgewiesen, weil nicht erwiesen war, dass der Diagnosefehler für den von der Patientin erlittenen Gesundheitsschaden ursächlich war. Eine Beweislastumkehr – mit der Folge, dass nicht der Patient beweisen muss, dass ein Behandlungsfehler ursächlich für erlittene Schäden war, sondern der Arzt das Gegenteil – greift nach der Rechtsprechung immer dann ein, wenn der Behandlungsfehler als „grob“ oder „fundamental“ einzustufen ist. Dies hat das Gericht im zu entscheidenden Fall verneint. Damit bewegt sich das Urteil des OLG Köln im Rahmen der ständigen Rechtsprechung, die Diagnosefehler nur in Ausnahmefällen als „grobe“ als Behandlungsfehler ansieht.

Zurück