Vorsicht GEZ!

von Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke

Eine Aldi-Filiale in Südhessen wurde vom Hessischen Rundfunk zur Entrichtung von GEZ-Gebühren herangezogen, weil dort Fernseher verkauft wurden. Da Aldi ein uneingeschränktes Bestimmungsrecht über die Geräte habe, so der Hessische Rundfunk, müsse die Gebühr gezahlt werden. Die Begründung, dass die Geräte originalverpackt verkauft werden und in der Filiale gar nicht benutzt werden können, ließ der Hessische Rundfunk nicht gelten. Vor dem Verwaltungsgericht bekam der Hessische Rundfunk zunächst Recht. Auf die Berufung von Aldi hob das Hessische Oberverwaltungsgericht das Urteil auf und gab Aldi Recht (Az. 10 UE 43/06): Maßgeblich für die Gebührenpflicht sei allein, ob ein Gerät zum Empfang „bereitgehalten wird“. Da das bei verpackten Fernsehern nicht der Fall sei, falle die Gebühr nicht an. Fazit: Das Urteil überrascht nicht. Bedenklich stimmt jedoch, dass der aussichtslose Prozess von den Gebühren des ehrlichen Rundfunkteilnehmers bezahlt wurde.

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