Verfassungsbeschwerde gegen BüGembeteilG M-V

Kurz vor Ablauf der Jahresfrist hat sich nun doch ein Projektierer dazu durchgerungen, Verfassungsbeschwerde gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG M-V) zu erheben.
Schulrecht: Auch auswärtige Schüler sind am Auswahlverfahren an Rostocker Schulen zu beteiligen

Auch dieses Jahr ergehen wieder hunderte Entscheidungen zur Einschulung und Aufnahme von Schülern an Rostocker Schulen.  Da auch auswärtige Schüler an Rostocker beschult werden möchten und teilweise Ablehnungsbescheide erhalten, möchten wir im Betrag kurz auf die entscheidenden Punkte dieser Fälle eingehen.
Eckpunkte für gemeinsame Ausschreibungen für Onshore-Windenergieanlagen und Solaranlagen im Jahr 2018 – neue Verteilernetzausbaugebiete, Verteilernetzausbaukomponente und Höchstwertklassen

Das EEG 2017 hat für die Windenergie an Land eine neue Ära eingeläutet. Während die Förderung bislang über feste Vergütungssätze erfolgte, wird die Höhe der Förderung nahezu sämtlicher neuer Windenergieanlagen fortan über Ausschreibungen ermittelt. Diejenigen Bieter, die die geringste Vergütung bieten, erhalten den Zuschlag. Teure Bieter gehen hingegen leer aus.
Fragen und Antworten zur Ausschreibung nach dem EEG 2017, Formulare & Checkliste, Angabe des Standorts, Name der Genehmigungsbehörde, Sanktionen, Standortgebundenheit des Vorhabens der Bürgerenergiegesellschaft

Der erste Ausschreibungstermin für Windenergieanlagen an Land, 1. Mai 2017, steht an und die amtlichen Formulare sind veröffentlicht worden. Nachstehend werden Fragen zur Ausschreibung behandelt. Einige Fragen lassen sich anhand des Gesetzes beantworten. Es gibt aber auch Zweifelsfragen, zu denen weder
Ausschreibung und Netzausbaugebiet - Bürgerenergiegesellschaften und deren Einfluss auf die Preisbildung bei der Ausschreibung nach dem EEG 2017

In den Ausschreibungen für die Förderung der Einspeisemengen bei der Windenergie an Land nach dem EEG 2017 werden die gesetzlich privilegierten Bürgerenergiegesellschaften eine besondere Rolle spielen. Bürgerenergiegesellschaften werden verfahrensmäßig und sachlich bevorteilt: Sie können an der Ausschreibung teilnehmen, ohne über eine BImSchG-Genehmigung zu verfügen.
BNetzA: Bekanntmachung der Ausschreibung für Onshore Windenergie gem. § 29 Abs. 1 EEG 2017 – Ausschreibungstermin 1.5.2017 - Start der wettbewerblichen Bestimmung der Förderhöhe für WEA an Land

Die für die Ausschreibungen nach dem EEG 2017 zuständige Bundesnetzagentur hat den ersten Termin zur Ausschreibung von Fördermengen für Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben (8.3.2017). Es handelt sich um den 1.5.2017. Feiertagsbedingt läuft die Frist am 2.5.2017, 24:00 Uhr ab. Die gesetzlich ausgeschriebene Fördermenge beträgt 800 MW,
Verwaltungsgericht Schwerin weitet Anwendungsbereich von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Bereich des Bauplanungsrecht erheblich aus, „Haus der Energien“ Börgerende – Beschluss vom 28.2.2017 – 1 B 3928/16 SN (nicht rechtskräftig)

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid zu dem in Börgerende geplanten „Seehzeichen Börgerende / Haus der Energien und Sportforum“ entschied das Verwaltungsgericht Schwerin vorläufig zugunsten der Bürgerinitiative, die ein Bürgerbegehren durchführen möchte zu der Frage: „Soll in Börgerende, auf dem Feld östlich des Driftswegs, ein Hochhaus und ein Sportforum mit einem Sportplatz und weiteren Gebäuden errichtet werden?“ (Beschluss vom 28.2.2017 – 1 B 3928/16 SN).
OVG M-V erklärt Flächenausweisungen für Windenergie im Regionalen Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg für „gesamtnichtig“, 3 L 144/11, RREP WM bleibt jedoch weiterhin anwendbar

Mit Entscheidung vom 16. November 2016 erklärte das Oberverwaltungsgericht Greifswald (OVG M-V), dass es in Bezug auf das Regionale Raumentwicklungsprogramm Westmecklenburg (RREP WM) von der Gesamtnichtigkeit in Bezug auf die Windenergie-Flächenausweisungen ausgehe (3 L 144/11, 7 A 1583/09 VG Schwerin). Das Gericht hatte sich bereits in seinem Urteil vom 19. Mai 2015 – 3 K 44/ 11 mit dem RREP WM befasst.
Kammergericht verkündet Urteil zu BVVG und Windenergie: Urteil des Landgerichts Berlin wird bestätigt, die Revision wird zugelassen – 28 U 7/15

Das Kammergericht Berlin das Urteil des Landgerichts Berlin (Landgericht Berlin, Urteil vom 24. Februar 2015 – 19 O 207/14) zu Regelungen in BVVG-Verträgen bestätigt und die Berufung der BVVG zurückgewiesen (Verkündungstermin 21.12.2016 – 28 U 7/15).
DWD-Wetterradar und Windenergie, Bundesverwaltungsgericht veröffentlicht Entscheidungsgründe zu BVerwG 4 C 2.16

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungsgründe zu dem am 22. September 2016 gefällten Urteil zum Verhältnis zwischen DWD-Radaranlagen und Windenergieanlagen veröffentlicht.