BVVG-Klausel zu Entschädigung bei Nutzung landwirtschaftlicher Fläche für Windenergie unwirksam (LG Berlin – 19 O 207/14, nicht rechtskräftig)

Das Landgericht Berlin hat mit dem bislang nicht rechtskräftigen Urteil vom 10.04.2015 zum Aktenzeichen 19 O 207/14 eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen zur Entschädigung bei bei Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für Windenergie gefällt.
Schulrecht: Nichtberücksichtigung bei Einschulungsverfahren aus Kapazitätsgründen wegen zu geringer Entfernung

An Rostocker Eltern werden dieser Tage teilweise Schreiben versandt, mit denen die Nichtberücksichtigung einer Schulanmeldung mithilfe der Entfernung der Schule zum Wohnsitz des Grundschuldkindes erklärt wird.
Vertragsrecht: BGH stärkt erneut Verbraucherrechte beim Gebrauchtwagenkauf

Der BGH hat jüngst entschieden, dass dem Käufer eines Gebrauchtwagens die Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zuzumuten ist, sofern das verkaufte und übereignete Fahrzeug trotz Zusicherung des Verkäufers, über neuen TÜV zu verfügen, nicht die erforderliche Verkehrssicherheit aufweist. Damit sei der Käufer zum unverzüglichen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt und könne unter Rückgabe des Fahrzeuges den Kaufpreis zurückverlangen.
OVG SH erklärt Teilfortschreibung des Regionalplans zur Raumordnung für den Planungsraum I und III zur Ausweisung von Windenergie-Eignungsgebieten für unwirksam

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG SH) hat die Teilfortschreibung des Regionalplans 2012 für die Schleswig-Holsteinischen Planungsräume I und III zur Ausweisung von Eignungsgebieten für die Windenergie für unwirksam erklärt (Az. 1 KN 6/13).
BGH entscheidet über die Fälligkeit von Abschlägen auf die EEG-Einspeisevergütung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über die Fälligkeit von Abschlägen für die EEG-Einspeisevergütung entschieden (BGH, Urteil vom 19.11.2014 – VIII ZR 79/14).
Bundesrat billigt Mietpreisbremse und Bestellerprinzip bei Maklercourtage

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Maklercourtage gebilligt.
Bündnis der Windkraftgegner - „Freier Horizont“ veranstaltet „Windkraftgipfel“ im Kurhaus Warnemünde

Am 14. März 2015 hielt das windenergiekritische Aktionsbündnis „Freier Horizont“ im Kurhaus Warnemünde ihren ersten Windkraftgipfel ab. Die Initiatoren fanden sich zunächst zu Arbeitsgruppen zu den Themen Gesundheit, Natur- und Artenschutz, Recht, Technik und Volkswirtschaft zusammen.
OVG M-V erklärt Ausweisung von Wind-Eignungsgebieten im RREP Vorpommern für unwirksam

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat nach mündlicher Verhandlung vom 10. März 2015 die Festlegung der Windenergie-Eignungsgebiete nach dem Regionalen Raumentwicklungsprogramm Vorpommern (RREP Vorpommern), in Kraft seit dem 20. September 2010, für unwirksam erklärt (NDR 11. März 2015, unter Bezugnahme auf die Sprecherin des OVG Greifswald). Urteilsgründe liegen noch nicht vor, ebenso wenig eine gerichtliche Pressemitteilung.
Familienrecht: Versorgungsausgleich und Rentnerprivileg

Das Oberlandesgericht Rostock hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2015 angepasst.
Familienrecht: Unterhaltsrechtliche Leitlinien des OLG Rostock zum 01.01.2015

Das Oberlandesgericht Rostock hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2015 angepasst. Die inhaltlichen Änderungen der bis zum 31.12.2014 geltenden Leitlinien betreffen die Selbstbehalte, Bedarfe und Bedarfskontrollbeträge.