Im komplexen Gefüge des Straßenverkehrs gibt es zahlreiche Regelungen und Vorschriften, die darauf abzielen, einen reibungslosen und sicheren Verkehrsfluss zu gewährleisten. Eine dieser Regelungen, die besonders in spezifischen Verkehrssituationen zur …
Der BGH stellt klar – wann hat der Versicherte Anspruch auf Rechtsschutz! Am 5. Juni 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass für den Anspruch auf Rechtsschutz bei einer Rechtsschutzversicherung …
Der Aufhebungsvertrag und was man beachten sollte Ein Aufhebungsvertrag ist eine einvernehmliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Im Gegensatz zur Kündigung, die einseitig ausgesprochen wird, bedarf …
Rechtsprechungsänderung – Übertragung der Werkstattrisiko-Grundsätze auf überhöhte Kostenansätze von Kfz-Sachverständigen, Auswirkungen des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 12.03.2024 – VI ZR 280/22 Unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung hat der für …
Haftungsverteilung bei einem Unfall mit abbiegendem Fahrzeug Sie kennen das: eine zweispurige Straße, im ländlich geprägten Raum, der Verkehr läuft äußerst zähflüssig. Es ist Erntezeit, Traktoren und Erntemaschinen sind auf …
Reform des Unterhaltsrechts – wer nicht gleich leistet, soll nicht gleich behandelt werden Der Bundesjustizminister plant eine Reform des Unterhaltsrechts, die es in sich hat. Seit Jahrzehnten steht fest, dass …
Kindesunterhalt – Vertretungsbefugnis Wechselmodell Beim Wechselmodell sind beide Elternteile auch für den Barunterhalt verantwortlich. Das bedeutet, dass beide zum Unterhalt beitragen müssen. Zur Berechnung des Unterhalts wird die Düsseldorfer Tabelle …
Gemäß § 43 Absatz 1 Satz 1 des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (SchulG M-V) beginnt die Schulpflicht für Kinder, die bis spätestens zum 30. Juni eines Jahres das sechste …
