Publikationen

Verfassungsbeschwerde gegen BüGembeteilG M-V

Kurz vor Ablauf der Jahresfrist hat sich nun doch ein Projektierer dazu durchgerungen, Verfassungsbeschwerde gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG M-V) zu erheben. Das BüGembeteilG M-V verpflichtet Projektierer, Bürger und …

Verwaltungsgericht Schwerin weitet Anwendungsbereich von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Bereich des Bauplanungsrecht erheblich aus, „Haus der Energien“ Börgerende – Beschluss vom 28.2.2017 – 1 B 3928/16 SN (nicht rechtskräftig)

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes um ein Bürgerbegehren bzw. einen Bürgerentscheid zu dem in Börgerende geplanten „Seehzeichen Börgerende / Haus der Energien und Sportforum“ entschied das Verwaltungsgericht Schwerin vorläufig zugunsten …