Im Rahmen der Vergaberechtsreform 2016 wurde die Geltung der VOF aufgehoben. Die Regelungen zur Vergabe von freiberuflichen, insbesondere Architektenleistungen, finden sich nunmehr in der VgV. Diese regelt in § 77 …
Kurz vor Ablauf der Jahresfrist hat sich nun doch ein Projektierer dazu durchgerungen, Verfassungsbeschwerde gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz (BüGembeteilG M-V) zu erheben. Das BüGembeteilG M-V verpflichtet Projektierer, Bürger und …
Wesentliche Fragestellungen im Spannungsfeld zwischen Windenergie und DWD-Wetterradaren sind höchstrichterlich geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 2016 – 4 C 6.15). Trotzdem ist die Frage, ob der Belang nach …
Auch dieses Jahr ergehen wieder hunderte Entscheidungen zur Einschulung und Aufnahme von Schülern an Rostocker Schulen. Da auch auswärtige Schüler an Rostocker beschult werden möchten und teilweise Ablehnungsbescheide erhalten, möchten …
Das EEG 2017 hat für die Windenergie an Land eine neue Ära eingeläutet. Während die Förderung bislang über feste Vergütungssätze erfolgte, wird die Höhe der Förderung nahezu sämtlicher neuer Windenergieanlagen …
Der erste Ausschreibungstermin für Windenergieanlagen an Land, 1. Mai 2017, steht an und die amtlichen Formulare sind veröffentlicht worden. Nachstehend werden Fragen zur Ausschreibung behandelt. Einige Fragen lassen sich anhand …
In den Ausschreibungen für die Förderung der Einspeisemengen bei der Windenergie an Land nach dem EEG 2017 werden die gesetzlich privilegierten Bürgerenergiegesellschaften eine besondere Rolle spielen. Bürgerenergiegesellschaften werden verfahrensmäßig und …
Die für die Ausschreibungen nach dem EEG 2017 zuständige Bundesnetzagentur hat den ersten Termin zur Ausschreibung von Fördermengen für Windenergieanlagen an Land bekannt gegeben (8.3.2017). Es handelt sich um den …
