Gegenwärtig gibt es keine einheitliche Handhabung bei naturschutzfachlich begründeten nachträglichen Beschränkungen von BImSch-Genehmigungen. Der Problematik liegt der Fall zugrunde, dass eine genehmigte und in Betrieb befindliche Anlage abzuschalten oder nur …
Es gibt keinen Grund, nicht die auswärtigen Schüler bei einer Härtefallauswahlentscheidung zu beteiligen Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald (OVG M-V) hat in seiner Entscheidung vom 31.07.2013 entschieden, dass …
Der im Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geregelte Einspeisevorrang bestimmt, dass Anlagen zur Erzeugung regenerativen Stroms vorrangig an das Netz anzuschließen sind und dass der durch diese erzeugte Strom vorrangig abzunehmen …
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) Regelungen zu Renovierungen/Schönheitsreparaturen in Wohnungsmietverträge unter die Lupe genommen. Es ging um eine sogenannte „Quotenabgeltungsklausel“ in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag. Die Klausel verpflichtet den Mieter, …
Ab dem 1. August 2013 haben alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder (Kita) oder in Kindertagespflege. Auch Kinder, …
Eine lange Auseinandersetzung um die Errichtung eines Funkturms im Zentrum des Ortes Speichersdorf (Bayern) hat nun ein Ende gefunden. Kaum jemand möchte die Annehmlichkeiten des Alltags missen. Knisterfreier Radio und …
Eine lange Auseinandersetzung um die Errichtung eines Funkturms im Zentrum des Ortes Speichersdorf (Bayern) hat nun ein Ende gefunden. Kaum jemand möchte die Annehmlichkeiten des Alltags missen. Knisterfreier Radio und …
Gegen den Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Bauunternehmen beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt (Strafverteidiger), den Geschäftsführer zu vertreten. Aus den Rechnungen des Strafverteidigers machte das Bauunternehmen den …
