Das Bundesverwaltungsgericht mit Sitz in Leipzig hat am 11. April 2013 einen gegen den Regionalplan Westsachsen gerichteten Normenkontrollantrag an das Oberverwaltungsgericht Bautzen zurückverwiesen (BVerwG 4 CN 2.12). Der Antragsteller wandte …
Anlässlich des 4. Windenergieabends am 21. Februar 2013 in München referierte Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke über aktuelle Ansätze zur Förderung der Akzeptanz von Windenergievorhaben. Namentlich ging es um die Frage, …
Bauunternehmen wollen Geld verdienen. Ein Bauunternehmen kann jedoch nur gewinnbringend Geld verdienen, wenn es einen Auftrag erhält. Dies wird in der heutigen Zeit üblicherweise oft nur der Fall sein, wenn …
Erhebliche Erleichterungen für das Sorgerecht unverheirateter Väter Nun ist es soweit. Am 19.05.2013 ist das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Der Gesetzgeber …
Eine Überprüfung der Zulassungsentscheidung kann sich lohnen Wie jedes Jahr stehen auch in diesem in Mecklenburg-Vorpommern erneut tausende Einschulungsentscheidungen an. Dem Ansturm auf beliebte Schulen können Schulen oft nur Herr …
Auch bei nacheinander erfolgenden Einzelerklärungen kommt eine Gesamtabnahme in Betracht, selbst bei langen Mängellisten. Es mag ungewöhnlich klingen, doch gerade bei sehr aufwändigen Bauvorhaben kommt es immer wieder vor, dass …
Gute Zeiten für Modernisierer, schlechte Zeiten für Mietnomaden Der Bundesrat hat am 01.02.2013 das Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet. Noch müssen Ausfertigung und Verkündung des Gesetzes erfolgen. Voraussichtlich im April oder Anfang Mai …
Nachschlag aus gekündigten Versicherungsverträgen Mussten Sie Ihre Lebens- oder private Rentenversicherung vorzeitig kündigen? Aus ca. 80 Prozent der Verträge steigen Versicherte aus verschiedensten Gründen vorzeitig aus. Mit der Kündigung kommt …
