Ein Klassiker kommt naturgemäß aus der Karnevalshochburg Köln, als dort das Amtsgericht 1984 entschied: Ein Pferdefuhrwerk ist, obwohl durch PS in Bewegung gesetzt, kein Fahrzeug im Sinne der StVO. Beschädigt …
Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende Ein Gewerbetreibender hatte verlangt, kostenlos unter seiner Geschäftsbezeichnung “X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)” im Teilnehmerverzeichnis “Das Telefonbuch” und der …
Es kam zu einem Stromausfall im Netz des örtlichen Netzbetreibers (Beklagte). Nach der Beseitigung der Stromunterbrechung trat eine Überspannung auf, der zur Folge mehrere Elektrogeräte und die Heizungsanlage des Netzkunden …
Am 26.02.2014 wurden seitens der EU neue Richtlinien für die Vergabe öffentlicher Aufträge verabschiedet, die mit dem 17.04.2014 in Kraft treten. Die neuen Richtlinien betreffen „klassische“ öffentliche Auftraggeber (Richtlinie 2014/24/EU), Sektorenauftraggeber (Richtlinie …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Nachgang zu seiner Entscheidung vom 01.08.2013 (Az.: VII ZR 6/13) erneut Gelegenheit darüber zu urteilen, ob Schwarzarbeit zu vergüten ist. Ein Unternehmer hatte mit seinem …
Mit Urteil vom 04.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet, dass die Schadensersatzpflicht des Verkäufers einer Immobilie wegen eines Mangels der Kaufsache (§ 437 Nr. 3 BGB) der Höhe nach bei …
Der Gesetzgeber hat für die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) in der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) und der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) die Möglichkeit geschaffen, Ausgleichszahlungen an Gemeinden mit dem Ziel der Beschleunigung des Ausbaus von Freileitungen …
Zweck, Berechnung und Bestandteile Gemäß der Ausgleichsmechanismusverordnung haben die Elektrizitätsversorgungs-unternehmen seit dem 01.01.2010 für jede an Letztverbraucher gelieferte Kilowattstunde Strom (kwh) eine EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber zu entrichten. Zweck der …
