Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht (Beschlusskompetenz). Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden …
Die neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI 2013) ist am 17. Juli 2013 in Kraft getreten. Die neue HOAI 2013 beinhaltet wesentliche Änderungen, die Architekten und Architektinnen und Ingenieure …
In einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 31.07.2013 hat dieses ebenfalls einen Anspruch auf Aufnahme des Antragstellers in die Wunschschule erkannt. Für die Beurteilung der Rechtslage bei Antragstellern, für …
Es gibt keinen Grund, nicht die auswärtigen Schüler bei einer Härtefallauswahlentscheidung zu beteiligen Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Sitz in Greifswald (OVG M-V) hat in seiner Entscheidung vom 31.07.2013 entschieden, dass …
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) Regelungen zu Renovierungen/Schönheitsreparaturen in Wohnungsmietverträge unter die Lupe genommen. Es ging um eine sogenannte „Quotenabgeltungsklausel“ in einem formularmäßigen Wohnungsmietvertrag. Die Klausel verpflichtet den Mieter, …
Ab dem 1. August 2013 haben alle Kinder vom ersten Geburtstag bis zur Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung für Kinder (Kita) oder in Kindertagespflege. Auch Kinder, …
Gegen den Geschäftsführer eines Bauunternehmens wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Bauunternehmen beauftragte daraufhin einen Rechtsanwalt (Strafverteidiger), den Geschäftsführer zu vertreten. Aus den Rechnungen des Strafverteidigers machte das Bauunternehmen den …
Wer Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt,muss diese Katzen kastrieren und kennzeichnen lassen. Die Hansestadt Rostock hat mit Wirkung zum 23. Mai 2013 eine „Stadtverordnung der Hansestadt Rostock über die …
