BGH: Zur höheren Vergütung für Stromeinspeisung aus auf Schattenhallen angebrachten Photovoltaikanlagen
BGH, Urteil vom 17. November 2010, VIII ZR 277/09EEG 2004 §§ 3, 4, 5, 11; ZPO § 5201. Der in § 11 Abs. 2 Satz 3 EEG definierte Begriff des …
BGH: Zur Einspeisevergütung für Strom aus „ausschließlich an oder auf einem Gebäude angebrachten“ Photovoltaikanlagen
BGH, Urteil vom 17. 11. 2010 – VIII ZR 277/0 1. Der in § 11 Absatz II 3 EEG definierte Begriff des Gebäudes ist weit zu verstehen. 2. § 11 …
BGH: Zum Regulierung des Bahnstromnetz nach Energiewirtschaftsgesetz
BGH, Beschluss vom 9. November 2010 – EnVR 1/10Das Bahnstromnetz unterliegt der Regulierung nach dem Energiewirtschaftsgesetz.Soweit nicht anders angegeben, werden die richterlichen Leitsätze wiedergegeben.
BGH: Zum vertraglichen Anspruch auf erhöhte Einspeisungsvergütung von Kraft-Wärme Kopplungs- Strom
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2010, VIII ZR 15/10KWKG § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 4Wird ein vor dem 1. Januar 2000 abgeschlossener Vertrag über die Einspeisung …
BGH: Zur Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens; Energiewirtschaft; Beschwerdebefugnis; Fehlender Ausgleichsantrag
BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2010, EnVR 52/09EnWG § 75 Abs. 2Ein Gasversorgungsunternehmen, das in dem vor der Bundesnetzagentur geführten Verfahren zur Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor keinen …
BVerfG: Zur Förderung von Photovoltaikanlagen auf Ackerflächen
BVerfG vom 23. September 2010, 1 BvQ 28/10Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung klar, dass die zeitliche Beschränkung der staatlichen Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen nicht …
OLG Brandenburg: Gericht verwehrt Biogasanlagenbetreiber höhere Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien im Falle der Erweiterung einer Biogasanlage
OLG Brandenburg: Urteil vom 16.09.2010 – 12 U 79/10Mit Urteil vom 16.09.2010 versagte das Oberlandesgericht Brandenburg einem Biogasanlagenbetreiber, höhere Entgelte für Strom aus erneuerbaren Energien zu verlangen. In diesem Falle …
BGH: Zur Anerkennung eines Stromnetz als Objektnetz; zum diskriminierungsfreien Netzzugang
BGH, Beschluss vom 24. August 2010, EnVR 17/09§ 110 Abs. 1 EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass auf Objektnetze i.S. der Nummer 1 dieser Vorschrift Teil 3 des Energiewirtschaftsgesetzes nur …