Der BGH hat am 08.01.2014 entschieden (I ZR 169/12), dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser …
Regelfrist kann nicht von den Parteien umgangen werden – Notar hat Amtspflicht Beurkundung abzulehnen Gerade in Großstädten steigen die Immobilienpreise und Verkaufszahlen in den letzten Jahren aufgrund günstiger Zinsbedingungen rasant …
Wie in einer neuerlichen Entscheidung des Amtsgerichts München nachzulesen ist, bedarf es für die Zustimmung zur vom Vermieter verlangten Mieterhöhung nicht der Einhaltung einer bestimmten Form. Es genügt allein die …
Untervermietungserlaubnis berechtigt nicht zur Wohnungsüberlassung an Touristen Dies dürfte Wohnungsmieter in touristisch stark frequentierten Orten interessieren und sie im Hinblick auf den einen oder anderen „Nebenerwerb“ vorsichtig werden lassen. Der …
Das Landgericht Köln hat mit Beschlüssen vom 24.01.2014 abweichend von früheren Beschlüssen entschieden, dass es Anträgen über die Herausgabe von bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Adressdaten von angeblichen Nutzern des …
Im digitalen Zeitalter stellt das so genannte Audio-Video Streaming im Internet eine der neuen Möglichkeit zur Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke dar. Das „Streaming“ beinhaltet verschiedene technische Verfahren, um Medieninhalte über …
Am 09.10.2013 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Gesetz zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz) beschlossen, das 2014 in Kraft treten wird. Es sieht vor, die Zahl der Amtsgerichte …
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) hat in seiner Entscheidung vom 31.07.2013 entschieden, dass die Hansestadt Rostock als Schulträger verpflichtet ist, ein 7-jähriges, im Umland von Rostock wohnendes Kind vorläufig in …
