In einer weiteren Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern vom 31. 07.2013 hat dieses ebenfalls einen Anspruch auf Aufnahme des Antragstellers in die Wunschschule erkannt. Für die Beurteilung der Rechtslage bei Antragstellern, …
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Nachdem der Bundestag am 27. Juni 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet hat, wurde das Gesetz am 08. Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und …
Das OLG Hamm hat am 15.11.2013 entschieden (Az. 2 WF 161/13), dass ein Kind von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen kann, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch …
Streit unter Grundstücksnachbarn über Grundstücksgrenzen Mit dem Kauf einer Immobilie ergibt sich für den Erwerber eine Vielzahl von zu beachtender und zu bedenkender Punkte. Dazu zählt auch, die eindeutige Klarstellung …
Nachdem der Bundestag am 27. Juni 2013 das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ verabschiedet hat, wurde das Gesetz am 08. Oktober 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. …
Erneut: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gebrauchtwagenkäufern In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vieler Gebrauchtwagenhändler fanden sich bislang häufig Regelungen, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährung vorsehen. …
Vielen Erben dürfte das Problem im Umgang mit Sparkassen und Banken schon begegnet sein. Häufig verlangen diese unter Verweis auf ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass der Erbe seine Berechtigung an dem …
The following speech was part of a workshop, organized by the MENA Projektpartner e.V., AHK Arbeitsgemeinschaft Middle East and North Africa and the German Federal Ministry of Economics and Technology …
