Mit dem am 13. Juli 2005 in Kraft getretenen Energiewirtschaftsgesetz, wurden die EU-Stromrichtlinie und die EU-Gasrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das Energiewirtschaftsgesetz sorgt für mehr Wettbewerb auf dem Strom- und …
Eine bahnbrechende Neuerung kann 2007 Realität werden: Zukünftig werden Anleger, Geschäftspartner, Gläubiger und Verbraucher nicht mehr gezwungen sein, sich Informationen über ein Unternehmen aus verschiedenen Datenbanken zusammenzusuchen. Gegenwärtig ist die …
Ein Internet-Händler erhielt im ebay-Bewertungsforum eine negative Bewertung, die sich gegen seine Person und seine Ware richtete. Hiergegen wollte er sich mit einer einstweiligen Verfügung zur Wehr setzen, indem er …
Der Vermieter teilte dem Mieter im Jahr 2004 die Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2001 mit. Von Gesetzes wegen hat die Abrechnung spätestens ein Jahr nach Ende des Abrechnungszeitraumes zu erfolgen. …
Europäische Kommission: Ausweitung des Gegendarstellungsrechts, Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Ziel, das „Recht auf Gegendarstellung in allen Medien einzuführen“, KOM(2004) 341 Nach einem …
In jedem Mietvertrag findet man sie: Die Klausel über die Schönheitsreparaturen. Darin verpflichtet sich der Mieter zu etwas, was eigentlich dem Vermieter obliegt, nämlich für die malerische Instandhaltung der Wohnung …
Was für Mietverträge über Wohnraum bereits höchstrichterlich entschieden ist, gilt nach einem Urteil des OLG Düsseldorf auch für Mietverträge über Gewerberäume. Eine Klausel im Mietvertrag mit starren Fristen für die …
Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal und ein Prälat verlangen vom Beklagten, einem Journalisten, Unterlassung von Tatsachenbehauptungen in Presseveröffentlichungen. Gegenstand der Berichte war ein Skandal über sexuellen Missbrauch Minderjähriger …
