In dem vom BGH entschiedenen Fall kündigte der Vermieter den Mietvertrag, da er die Wohnung für seine Schwiegermutter benötigte. Die Mieterin wehrte sich ohne Erfolg gegen die Kündigung. In zweiter …
Der BGH hat entschieden, dass es aus wettbewerbsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden ist, wenn ein Fotograf im Rahmen einer so genannten Schulfotoaktion kostenfrei einen PC zur Verfügung stellt, wenn im …
Das Gericht der Vorinstanz war der Auffassung, dass der Schriftsatz nicht unterzeichnet war, da die Mindestanforderung an eine Unterschrift nicht erfüllt seien. Denn die dort vorliegende Unterzeichnung bestehe lediglich aus …
In nahezu jedem Formularmietvertrag sind sie zu finden. Die Rede ist von so genannten Schriftformklauseln. Treffen die Parteien eines solchen Vertrages abweichend von der Schriftform nachträglich mündlich Vereinbarungen, die den …
Das Gericht hatte über eine Räumungsklage zu entscheiden. Der folgende Fall lag der Entscheidung zugrunde: Nach dem Tod des Vermieters teilte die neue Hausverwaltung mit, dass sie von der Erbengemeinschaft …
Nachdem jüngst Dächer öffentlicher Gebäude unter der Last von Schnee und Eis zusammenbrachen und auch Opfer zu beklagen waren, wurde der Ruf nach Konsequenzen, die zukünftige Einstürze vermeiden helfen sollen, …
Waldbesitzer müssen nicht für die Entsorgung von Abfällen sorgen, die andere in ihren Wald gebracht haben. Zuständig sind die Forstbehörden, die den Müll einsammeln und auf Kosten des Landes entsorgen …
Am 4. Januar 2003 ist die EU die Richtlinie 2002/91/EG zur Energieeffizienz von Gebäuden (Gebäuderichtlinie) ist in Kraft getreten. Innerhalb von drei Jahren muss sie in nationales Recht umgesetzt werden. …
