Ist die Minderung der Bruttomiete unberechtigt oder stark überhöht und resultiert hieraus ein Mietrückstand von zwei Monatsmieten, so kann dies nach Auffassung des Landgerichts Berlin (Az. 65 S 35/05) einen …
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zulässigkeit einer Durchsuchung und Beschlagnahme von Gegenständen in den Redaktionsräumen des Polit-Magazins CICERO aus grundrechtlicher Sicht zu prüfen. Das Magazin veröffentlichte im April 2005 einen Bericht, …
Nach einer Modernisierung kann der Vermieter die Miete erhöhen, wenn der Gebrauchswert der Mietsache erhöht wird, die Wohnverhältnisse verbessert oder die Einsparung von Energie oder Wasser erreicht werden. Die Mieterhöhung …
Mietern können Betriebskosten für eine zeitweise leer stehende Nachbarwohnung nicht in Rechnung gestellt werden. Das hat kürzlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden (Az. VIII ZR 159/05). Danach sind Betriebskosten der …
Der unter anderem als „Prügelprinz“ bekannte Ernst August Prinz von Hannover darf es der Presse nicht untersagen, unter Nennung seines Namens und mit Bild von seinen Verkehrsverstößen zu berichten. Im …
Der Kartellsenat des BGH hat entschieden, dass Fußballvereine auch von Hörfunksendern Entgelte für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen können. Anders als bei der Fernsehberichterstattung verlangten die Fußball-vereine bis zur …
Der Heise-Verlag betreibt auf seiner Internetseite ein für jedermann zugängliches Forum. In diesem Forum ließen einzelne Teilnehmer ihrem Umnut über Geschäftspraktiken eines Unternehmens freien Lauf und riefen dazu auf, den …
Eine Aldi-Filiale in Südhessen wurde vom Hessischen Rundfunk zur Entrichtung von GEZ-Gebühren herangezogen, weil dort Fernseher verkauft wurden. Da Aldi ein uneingeschränktes Bestimmungsrecht über die Geräte habe, so der Hessische …
