In diesem Antrag befürwortet die FDP eine fast unbegrenzte Gültigkeit schriftlicher Patientenverfügungen. Der in der Verfügung niedergelegte Patientenwille solle in jeder Krankheitsphase anerkannt werden. Das soll auch für Wachkoma-Patienten oder für …
Das OLG Köln hat am 20.07.2005 (Az. : 5 U 200/04) entscheiden, dass ein einfacher Diagnosefehler eines Arztes nicht zu Beweiserleichterungen für den Patienten führt, selbst wenn aufgrund des Irrtums eine objektiv …
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.12.2005 die Klage eines hessischen Radiologen gegen die Kassenärztliche Vereinigung (KV) abgewiesen. Der Radiologe forderte Schadensersatz für das zweite Halbjahr 1998, weil die KV – so sein …
Ein 14-jähriges Mädchen wartete im Auto auf ihre Tante und wollte sich die Langeweile mit Radiohören vertreiben. Beim Drehen des Zündschlüssels startete sie versehentlich den Motor. Da ein Gang eingelegt …
Das Bundesarbeitsgericht hatte in dem Fall zu entscheiden, ob es rechtmäßig war, die Entscheidung, die Klägerin als Wissenschaftliche Mitarbeiterin einzustellen, solange aufgeschoben werden durfte, wie ein gegen sie anhängiges Strafverfahren schwebt. Die …
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (7 Sa 167/05). hat klargestellt, dass, der Betriebsrat vor einer Kündigung vollständig über alle Kündigungsgründe informiert werden muss. Werden dem Betriebsrat durch den Arbeitgeber Gründe der Kündigung vorenthalten, …
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 11.01.2006 – 5 AZR 97/05 – entschieden, dass Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, keinen gesetzlichen Anspruch auf Zuschläge zur Arbeitsvergütung haben. Für die …
Zur Vermeidung einer Minderung des Arbeitslosengeldes sind seit 2003 unbefristet angestellte Arbeitnehmer verpflichtet, sich bereits dann bei den Arbeitsagenturen Arbeit suchend zu melden, wenn ihnen die Kündigung zugegangen ist. Für …
