Auf Geschäftsflügen gesammelte Bonusmeilen dürfen nicht privat genutzt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (Az: 9 AZR 500/05) und wies die Klage eines Verkaufsleiters, der im Ausland beschäftigt ist und aufgrund …
Nach mehr als zehnjähriger Beschäftigungszeit kündigte ein Unternehmen einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen. Die Kündigung begründete das Unternehmen außerdem damit, dass der Arbeitnehmer dem Geschäftsführer zwei mal außerhalb des Betriebes …
Eine Mitarbeiterin eines mittelständischen Unternehmens sollte zwischen 30 und 40 Stunden pro Woche je nach Arbeitsanfall arbeiten. Im Arbeitsvertrag war eine diesbezügliche Regelung vereinbart. Die Mitarbeiterin hatte bisher ca. 35 …
Am 1.3.2007 ist die Feinstaub-Kennzeichnungsverordnung in Kraft getreten. Diese regelt die Einrichtung von Fahrverbotszonen und die Kennzeichnung von Fahrzeugen je nach Schadstoffgruppe. Fahrzeughalter müssen sich daher in Zukunft darauf einrichten, …
So die Auffassung des LG Coburg (32 T 1/06). Ein Fahrzeugführer hatte einen Anstoß an einem anderen Fahrzeug bemerkt, fuhr aber weiter. Der Fahrer wurde wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort …
Am 24.11.2005 entschied das Bundessozialgericht (BSG), dass Gesellschafter-Geschäftsführer trotz ihrer selbstständigen Tätigkeit der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, weil der Gesellschafter-Geschäftsführer nur für einen Auftraggeber, nämlich die GmbH für die er die …
Eine 17-Jährige hatte ihrem Vater das Ausfüllen eines Versicherungsantrages überlassen, da der Vater bei der Versicherung als Vertreter tätig war. Der Vater machte falsche Angaben zum Gesundheitszustand seiner Tochter, indem …
Eine Wohngebäudeversicherung muss nicht für die Reparatur einer defekten Abwasserleitung aufkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg (Az: 1 U 241/05) und wies die Klage des Hausbesitzers ab, weil es sich …
