Verwaltungsrecht: Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis Immer häufiger kann man auf deutschen Straßen Personengruppen im Rahmen von Familien- oder Betriebsfeiern auf großen Gruppenfahrrädern beobachten, die sich in munterer Geselligkeit durch den Straßenverkehr bewegen. …
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am 9. April 2013 einer gegen einen Plagiatsvorwurf gerichteten Klage stattgegeben. Dem Streit lag eine mit „ungenügend“ bewertete Bachelorarbeit des Klägers zugrunde, die nun unter Berücksichtigung …
Abschleppmaßnahmen und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Die Situation kennt wohl jeder: Auf der Suche nach einem Parkplatz im Stadtbereich sieht man keine andere Möglichkeit, als sein Fahrzeug kurzfristig in zweiter …
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung Der Begriff der Zuverlässigkeit bzw. Unzuverlässigkeit eines Beamten oder Gewerbetreibenden stellt im Verwaltungsrecht ein erhebliches Kriterium dar, mit welchen die bei …
Erhebliche Risiken bei gängigen Erklärungen in notariellen Immobilienkaufverträgen Immobilien werden hierzulande in aller Regel unter Ausschluss der Gewährleistung durch den Verkäufer veräußert. Dabei finden sich in notariellen Kaufverträgen Klauseln wie: …
Zugleich eine Verpflichtung sämtlicher Shopbetreiber im Internet Sogenannte Abofallen im Internet stellten sich bislang als ernsthaftes Problem für den Verbraucher dar. Dieser sucht zum Beispiel eine Mitfahrgelegenheit im Internet, meldet …
