Familienrecht: Recht auf Vornamenswahl für ein Kind
Das OLG Bremen hat mit Beschluss vom 20.06.2014, Az. 1 W 19/14 entschieden, dass Eltern ihr Kind mit Vornamen nicht „Waldmeister“ nennen dürfen, da die Gefahr, dass das Kind aufgrund …
Haftungsrecht: Verkehrssicherungspflicht einer Stadt aufgrund bekannter Rutschgefahr
Haftung der Stadt bei Sturz einer Fußgängerin auf regennasser Messingplatte in Fußgängerzone Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, dass die Stadt Kiel für den Sturz einer Fußgängerin auf einer regennassen Messingplatte …
Kaufrecht: Zur Schadensersatzpflicht des Verkäufers nach vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion
Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines Berufungsverfahrens entschieden, dass ein eBay-Verkäufer, der bei eBay einen gebrauchten Lkw mit Ladekran zu einem Startpreis von 1 Euro zum Kauf angeboten, die …
Sozialrecht: Elterngeld und Provisionen
Das Bundessozialgericht hat am 26.3.2014 im Hinblick auf die streitige Behandlung der zum Grundgehalt zusätzlich gezahlten Provisionen entschieden, dass diese weiterhin bei der Elterngeldberechnung zu berücksichtigen sind. Dies gilt jedenfalls …
Medienrecht: Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende
Kostenloser Telefonbucheintrag für Gewerbetreibende Ein Gewerbetreibender hatte verlangt, kostenlos unter seiner Geschäftsbezeichnung „X. (= Name der Versicherung) Kundendienstbüro Y.Z. (=Vorname und Nachname der Kläger)“ im Teilnehmerverzeichnis „Das Telefonbuch“ und der …
Verkehrsrecht: Kein Mitverschulden wegen Nichttragens eines Fahrradhelms
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Juni 2014 (Az: VI ZR 281/13) über die Frage des Mitverschuldens wegen Nichttragens eines Fahrradhelmes entschieden (wir berichteten über die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Schleswig vom …
Architektenrecht: Baukostenvereinbarungsmodell nach § 6 Absatz 3 HOAI 2013 unwirksam?
Mit aufsehenerregendem Urteil vom 24.04.2014 – VII ZR 164/13 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Regelung in § 6 Abs. 2 HOAI 2009 unwirksam ist. In seinen Leitsätzen führt der …
Kaufrecht: Zum Ausschluss des Rücktritts vom Kaufvertrag bei unerheblichem Sachmangel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen einer jüngst veröffentlichten Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wann ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Absatz 5 Satz 2 BGB ist, …