Erhebliche Risiken bei gängigen Erklärungen in notariellen Immobilienkaufverträgen Immobilien werden hierzulande in aller Regel unter Ausschluss der Gewährleistung durch den Verkäufer veräußert. Dabei finden sich in notariellen Kaufverträgen Klauseln wie: …
Nebenbestimmungen können Festlegungen treffen, die sicherstellen, dass Anforderungen überprüft werden Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat klargestellt, dass Nebenbestimmungen nach § 12 BImSchG nicht lediglich der Sicherstellung der Anforderungen von technischen Anlagen …
Angaben in Bewerbung von Genussrechte-Geldanlagen sind irreführend und damit wettbewerbswidrig Die Prokon-Unternehmensgruppe bewirbt und vertreibt Genussrechte als Geldanlagen. In der Bewerbung dieser Genussrechte wurde durch Prokon der Eindruck erweckt, dass …
Unterhalt für Pflege oder Erziehung eines gemeinsamen Kindes Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt …
Zugleich eine Verpflichtung sämtlicher Shopbetreiber im Internet Sogenannte Abofallen im Internet stellten sich bislang als ernsthaftes Problem für den Verbraucher dar. Dieser sucht zum Beispiel eine Mitfahrgelegenheit im Internet, meldet …
Erleichterung der Eigenbedarfskündigung durch Gründung einer GbR und/oder Aufnahme neuer Mitglieder Im Jahr 2007 hatte der BGH entschieden, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) sich nur dann für einen ihrer …
Das Sächsische OVG hat die erste Fortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen für unwirksam erklärt, soweit dort in Kapitel 2.5 Vorrang- und Eignungsgebiete für die Windenergie ausgewiesen wurden (Urteil vom 19.07.2012, Az.: …
Väter können endlich ihre Rechte durchsetzen. Nach der bisherigen gesetzlichen Regelung haben unverheiratete Väter keine Möglichkeit gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen. Diese Regelung haben der …
