Zukunftskonferenz Wind & Maritim 2012
Zum Thema Regionalplanung & Genehmigungsverfahren für Onshore Windenergie in MV referierte Rechtsanwalt Dr. Alexander Mahlke im Rahmen eines Workshops auf der Zukunftskonferenz Wind & Maritim 2012 (31. Mai und 1. Juni 2012). Gegenstand des Referats waren aktuelle Entwicklungen aus dem Raumordnungsrecht sowie Fallbeispiele aus der anwaltlichen Praxis.
Einleitend erläutere Dr. Mahlke die Funktionen und Ziele der Raumordnung, angefangen vom Landesraumentwicklungsprogramm (zuständig: oberste Landesplanungsbehörde – MV Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung), dem Regionalplan (zuständig: Regionaler Planungsverband – Körperschaft des öffentlichen Rechts) bis hin zum Flächennutzungsplan (zuständig: Gemeinde).
Aktuelle Gesetzesänderungen, wie der Teilflächennutzungsplan nach § 5 Absatz 2b BauBG wurde ebenso erläutert wie die Änderung in § 249 BauGB, wonach die zusätzliche Ausweisung von Flächen in einem Flächennutzungsplan nicht bedeute, dass die Festlegungen zuvor unzureichend gewesen seien für die Zwecke des § 35 Absatz 3 Satz 3 BauGB. Zu den Funktionen der Raumordnung resümierte Dr. Mahlke:
Konzentrationszonen (z. B. Eignungsgebiete) schaffen kein Baurecht und keine Erleichterungen, das Prüfpensum nach § 35 Absatz 2 BauGB ist vollen Umfangs zu absolvieren
sofern z. B. Abstände oder Schall eine Nutzung per se nicht zulassen kann das Eignungsgebiet u.U. rechtswidrig sein (Senkung der Größe der Eignungsgebiete und der Abstände untereinander)
angreifbar mit Normenkontrollverfahren
auch durch obligatorisch Berechtigte (OVG M-V, Urteil vom 20.05.2009, 3 K 24/05)
Von erheblicher praktischer Bedeutung waren auch die Beispiele zum Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), dem damit verbundenen Verbandsklagerecht und dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu § 2 UmwRG (EuGH Urt. v. 12. Mai 2011, Az. C-115/09). Dr. Mahlke wies auf die Diskrepanz des deutschen Gesetzes zur EU-Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie und die nach dem EuGH-Urteil damit verbundenen Folgen hin. Europarechtskonform ist § 2 UmwRG nun so auszulegen, dass die in Absatz 5 enthaltenen Worte „… Rechte Einzelner begründen …“ schlichtweg nicht mehr gelten. Jeder Planer sieht sich daher erweiterten Klagemöglichkeiten, insbesondere durch Umweltverbände, ausgesetzt.
Auf der im Anschluss durchgeführten Podiumsdiskussion standen die Referenten Rede und Antwort. Eine rege Diskussion entwickelte sich zu dem Thema der Bürgerbeteiligung, nämlich, ob und unter welchen Maßgaben die Festsetzung von Gebieten für „Bürgerwindparks“ in Betracht gezogen werden kann.
Programm des Workshops „Onshore Windenergie“:
Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung, Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) „Integration der Windenergie in die deutsche Stromversorgung – Status Quo und Herausforderungen beim Onshore- Netzausbau“
Dr. Alexander Mahlke, Rechtsanwalt, ANDRESEN RECHTSANWÄLTE: „Regionalplanung & Genehmigungsverfahren für Onshore-Windenergie in MV“
Stephan Schröder, Geschäftsführer, Notus energy Nord GmbH & Co. KG: „Akzeptanz durch Bürgerbeteiligung“
Rainer Johannsen, Fachbereichsleiter Firmenkunden, Deutsche Kreditbank AG, Niederlassung Rostock: „Zukünftige Möglichkeiten und Grenzen der Projektfinanzierung im Bereich der Onshore-Windenergie“
Klaus Uhl, Niederlassungsleiter, Enercon GmbH: „E126 mit 7,5 MW – Die leistungsstärkste
Windenergieanlage der Welt – Wohin die geht die technische Entwicklung von Multiwegawattanlagen?“
Martin Weiße, Projektleiter Energiespeichervorhaben, Wind-projekt Ingenieur- und Projektentwicklungsgesellschaft mbH: „RH2-WKA: Windenergie wird planbar durch Wind-Wasserstoffsysteme“
Heinrich Lieser, Head of Governmental Relations, Nordex SE: „Kommunale Wertschöpfungseffekte der Onshore-Windenergie“
Ralf Breuer, Chief Responsible und Detlef Lange, Geschäftsführer, AVANTIS Europe GmbH: „AVANTIS goes MV – Neue Windenergieanlagen für den Onshore-Markt“
Philipp Verges, Sales Manager Global Projects, Schmidbauer GmbH & Co. KG: „Schwerlastlogistik Im Bereich Onshore-Windenergie – Herausforderungen und aktuelle Entwicklungen“
Erwin Kunz, Geschäftsführer, Rotor Energy: „Rotorblätter von Multiwegawattanlagen – Wartung & Service und Anforderungen an das Arbeiten auf der Windenergieanlage“
Andreas Schnabel, Business Development, Fraunhofer-Institut für Zerstörungsfreie Prüfverfahren IZFP: „Innovation zur Erkennung von Strukturschäden am Beispiel von Windkraft und Schiffsbau“